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Europas Grenzüberwachungssystem Eurosur startet

Kampf gegen Einwanderung und Seenot : Europas Grenzüberwachungssystem Eurosur startet

Die Europäische Union setzt ab Montag das Grenzüberwachungssystem Eurosur in Gang. Das neue Kommunikationssystem soll Bootsflüchtlinge schneller orten, um illegale Einwanderung zu verhindern und Flüchtlinge in Seenot retten zu können. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die EU zieht ihre Lehren aus dem Drama von Lampedusa. Die Tragödie mit mehr als 400 Toten hatte eine heftige Debatte über die EU-Flüchtlingspolitik ausgelöst. Alles dreht sich um die Frage, wie Europa Flüchtlingen, die bei risikoreichen Überfahrten übers Mittelmeer mit ihren Booten in Seenot geraten, besser helfen kann. Ein Instrument dafür soll das "European Border Surveillance System", kurz Eurosur, sein.

Das Projekt wurde bereits vor der Tragödie von Lampedusa in die Wege geleitet - an diesem Montag geht es offiziell an den Start.

Wie funktioniert Eurosur?

Mit dem Kommunikationssystem Eurosur können Polizei, Küstenwache und Grenzschutz Informationen - etwa über die Bewegung von Booten - EU-weit schneller austauschen. Das Mittelmeer wird zum Beispiel aus der Luft und dem All nach verdächtigen Schiffen abgesucht. Erfährt ein sogenanntes Koordinierungszentrum in einem Land von einem Boot in Seenot, gibt es die Information über das Eurosur-System an die EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter. Frontex wiederum teilt die Information über Eurosur mit den Koordinierungszentren in allen anderen Ländern. So sollen die Absprachen zwischen Frontex und den Behörden vor Ort sowie zwischen den Staaten untereinander in Zukunft reibungsloser und schneller laufen. Bislang überwachen die Länder nur bestimmte Küstengebiete; es gibt einen Flickenteppich an Zuständigkeiten. Eurosur läuft unter der Federführung von Frontex.

Welches Ziel haben die EU-Staaten?

Schmuggelrouten für Drogen und Menschen aufzudecken, um Kriminellen, Terroristen und Waffenhändlern das Handwerk zu legen. Mit Eurosur wollen die Länder laut EU-Text auch "jene entdecken, identifizieren und aufgreifen, die versuchen, illegal in die EU zu gelangen". Als Ziel wird auch die Rettung von Flüchtlingen genannt. "Eurosur wird helfen, Boote mit Migranten in Seenot zu entdecken und Hilfe zu leisten", sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Dürfen die Grenzschützer auch Menschen zurückschicken?

Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bei Eurosur-Einsätzen die Menschenrechte zu achten. So dürfen sie keine Flüchtlinge an Orte zurückschicken, an denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht ist. Kinder oder Verletzte erhalten besondere Behandlung. Menschenrechtler klagen aber, dass Grenzschützer in der Praxis oft dagegen verstoßen. Nach der Tragödie von Lampedusa sorgten außerdem Berichte Überlebender für Aufsehen, wonach italienische Fischer ihnen nicht geholfen hätten.

  • Vor Griechenland : Zwölf Flüchtlinge bei Bootsunglück getötet
  • Nach Tragödie vor Lampedusa : Polizei nimmt Menschenschmuggler fest
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Was sagen Kritiker?

Die Linkspartei im EU-Parlament geißelt Eurosur als "Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie". Die Grünen sprechen von einem Ausbau der Festung Europa mit elektronischer Überwachung. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller bemängelt: "Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur." Mithilfe des Systems könnten etwa algerische oder libysche Behörden gewarnt werden, mit denen bilaterale Abkommen geschlossen werden sollen. Die dortige Küstenwache könnte Flüchtlinge aufhalten - dort drohe den Menschen Ungemach. Yves Pascouau vom Brüsseler Institut European Policy Centre sagt: "Die Rettung von Flüchtlingen bleibt in der EU ein schwieriges Thema."

Was kostet Eurosur?

Für Einrichtung, Betrieb und Personal sind für die Jahre 2014 bis 2020 rund 244 Millionen Euro veranschlagt. Das Geld ist bereits im EU-Haushalt eingeplant und muss somit nicht extra von den Staaten bezahlt werden. Kritiker wie Grüne und Linke gehen aber davon aus, dass die wirklichen Kosten eher bei einer Milliarde Euro liegen. Experten der EU-Kommission hingegen rechnen damit, dass die 244 Millionen Euro am Ende unterschritten werden.

Welche Staaten machen mit?

In der ersten Phase startet Eurosur in 18 EU-Staaten mit Außengrenzen - den Mittelmeerländern und osteuropäischen Staaten sowie Norwegen. Ein Jahr später (ab Dezember 2014) machen weitere acht EU-Länder mit - darunter Deutschland - sowie Island, Liechtenstein und die Schweiz. Großbritannien und Irland beteiligen sich nicht.

Warum ist das Mittelmeer so wichtig?

Weil der Seeweg über das Mittelmeer die wichtigste Route für Flüchtlinge nach Europa ist. Insgesamt querten 2012 nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 72.000 Menschen illegal die EU-Außengrenze - fast zwei Drittel über den Seeweg.

Welche Rolle hat Europa in der Flüchtlingspolitik?

Einwanderung ist in vielen Ländern ein heißes Eisen. Nationale Regierungen geben daher nur ungern Macht aus der Hand. Zudem gibt es keine Verpflichtung für Staaten, Asylbewerber aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. Insbesondere Deutschland lehnt das ab.

(dpa)