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Europarat wirft Kraotien schwere Misshandlungen von Geflüchteten vor

Grenze zu Bosnien-Herzegowina : Europarat wirft Kroatien „schwere Misshandlungen“ von Geflüchteten vor

Im Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats ist von Menschen die Rede, die mit gefesselten Händen in den Grenzfluss Korana geworfen wurden. Geflüchtete berichteten zudem, dass kroatische Polizisten neben ihnen auf den Boden geschossen hätten.

Das Komitee des Europarats für die Verhinderung von Folter (CPT) hat Kroatien für „schwere Misshandlungen“ von Geflüchteten scharf kritisiert. Die Behörden des Landes wurden dazu aufgerufen, die Praxis unverzüglich zu beenden. Die Delegation des Gremiums beklagte zudem mangelnde Kooperation und Behinderungen während eines Besuchs in Kroatien im August 2020, wie es in dem CPT-Bericht hieß.

Das EU-Mitglied Kroatien hat Vorwürfe systematischen Missbrauchs von Geflüchteten, die versuchen, von Bosnien-Herzegowina aus ins Land zu gelangen, wiederholt zurückgewiesen. Präsident Zoran Milanovic sagte jedoch am Freitag, die Polizei müsse manchmal Gewalt anwenden. Nach einem Bericht des regionalen Fernsehsenders N1 sagte Milanovic: „Wie sonst kann die Republik Kroatien ihre Grenze schützen?“

Im Bericht der Anti-Folter-Kommission hieß es, bei Betroffenen seien Verletzungen festgestellt worden, die „unbestreitbar kompatibel“ mit Misshandlungen durch die Polizei seien, darunter einige, die nur auf Schlagstock- oder Knüppelschläge zurückgeführt werden könnten. Der Europarat mit Sitz in Frankreich ist unabhängig und gehört nicht zur EU.

Der Bericht hob zudem weitere Übertretungen hervor, etwa den Transport von Geflüchteten „unter beengten und unsicheren Bedingungen, das Ignorieren ihrer Asylanträge und die Verweigerung des Zugangs zu den grundlegenden Schutzmaßnahmen, auf die sie gesetzlich Anspruch haben“. Weiter hieß es: „Dies sind Praktiken, die keinen Platz in einem Staat haben, der seine Menschenrechtsverpflichtungen respektiert und sich an die Rechtsstaatlichkeit hält.“

Geflüchtete seien gezwungen worden, barfuß durch den Wald in Richtung der Grenze zu marschieren. Einige seien mit gefesselten Händen in den Grenzfluss Korana geworfen worden, der Kroatien von Bosnien-Herzegowina trennt. Geflüchtete berichteten zudem, sie seien in Unterwäsche oder nackt zurück über die Grenze geschickt worden. Eine Reihe von Menschen habe angegeben, dass kroatische Polizisten neben ihnen auf den Boden geschossen hätten, als sie auf dem Boden lagen.

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International lobte den Bericht und erklärte, dieser bestätige frühere Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty kritisierte gleichzeitig die Europäische Kommission. „Die Kommission verpasst weiter Gelegenheiten, Kroatien für weit verbreitete Verstöße gegen EU-Recht zur Verantwortung zu ziehen, während sie es weiterhin mit zusätzlichen Mitteln und Ressourcen unterstützt“, sagte Massimo Moratti, Forschungsdirektor der Gruppe in Europa.

(mcv/dpa)