Umweltschutz Europaparlament stimmt für schärfere Klimaziele
Brüssel · Von 40 Prozent auf 55 Prozent Reduktion des Ausstoß von Treibhausgas - das geht den Grünen im EU-Parlament nicht weit genug. Trotzdem ging das neue Gesetz mit strengeren Zielen durch.
Das Europaparlament hat eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gebilligt. Bis zu dem Jahr sollen die Treibhausgase der Staatengemeinschaft um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag endgültig für das Klimagesetz, welches das Ziel rechtlich festschreibt. Zuvor hatten sich Parlament und EU-Staaten vorläufig auf das neue Ziel und die Vorgabe zur Klimaneutralität bis 2050 geeinigt.
Ursprünglich hatte das Parlament eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent gefordert. Entsprechend geht den Grünen das Gesetz nun nicht weit genug. Die überwiegende Mehrheit der Fraktion kündigte vor dem Votum an, dagegen zu stimmen. „Das Klimagesetz ist unzureichend, um die Temperaturziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Wenn jetzt nicht gegengesteuert werde, werde eine globale Erderwärmung um zwei bis drei Grad riskiert.
Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten kritisierten die Grünen teils scharf für ihre Haltung. Es sei politisch grob unverantwortlich, gegen das Gesetz zu stimmen, sagte der Liberale Pascal Canfin. Wenn das alle täten, bliebe es beim aktuellen Reduktionsziel von nur 40 Prozent. Auch die sozialdemokratische Unterhändlerin Jytte Guteland sagte, sie habe mehr gewollt - aber wer gegen das Gesetz stimme, stimme auch für alte Klimaregelungen.
„Ich habe überhaupt kein Verständnis für ein negatives Votum von den Grünen“, sagte der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. „Das scheint mir fast wie ein Verantwortlichkeitsurlaub.“ Auch weil es noch viel zu tun gebe in den kommenden Jahren, hoffe er auf eine konstruktive Haltung der Grünen.
