Mit EU-weiter Plattform Europa will Obdachlosigkeit bis 2030 ein Ende setzen
Lissabon · Mit einem ambitionierten Ziel hat die portugiesische EU-Präsidentschaft eine Plattform gegen Obdachlosigkeit auf den Weg gebracht. Allerdings: Für Sozialpolitik sind in der EU die Mitgliedstaaten zuständig - und gehen mit dem Problem immer noch sehr unterschiedlich um.
Ab 2030 soll es in Europa keine Obdachlosen mehr geben. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, hat die EU am Montag im portugiesischen Lissabon eine "Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit" ins Leben gerufen. Sie soll den 27 EU-Mitgliedstaaten, aber auch Kommunen und Dienstleistern ermöglichen, sich untereinander auszutauschen, um effiziente und innovative Ansätze dafür zu finden.
Viele Länder, Regionen und Städte hätten gute Erfahrungen und erfolgreiche Lösungsansätze gefunden, erklärte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, bei der Gründung der Plattform. Vorrangig soll es um den Erfahrungsaustausch über finanzielle Unterstützungsmethoden nichtstaatlicher Hilfsorganisationen gehen, um Präventionsprogramme, die Bereitstellung von Wohnraum, aber auch um Strategien zur Entkriminalisierung sowie die Integration von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt.
Obdachlosigkeit sei eine der schlimmsten Formen von Armut, die in den vergangenen 15 Jahren in Europa nicht abgenommen, sondern im Zuge der jüngsten Finanzkrisen und der Corona-Pandemie noch zugenommen habe, so Schmit. Laut Bericht des Europäischen Dachverbands nationaler Organisationen der Wohnungslosenhilfe (FEANTSA) waren 2020 rund 700.000 Menschen in Europa obdachlos, 70 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Und Experten befürchten, die Pandemie dürfte die Situation noch verschärfen. Bei rund zwei Drittel aller Obdachlosen in Deutschland handelt es sich um Männer. Etwa ein Viertel sind Frauen, der Rest Kinder.
Die EU könne mit der neuen Plattform eine "Schlüsselrolle" bei der Reduzierung der Obdachlosigkeit spielen, meint EU-Kommissar Schmit. In der EU sind für Sozialpolitik allerdings die Mitgliedstaaten zuständig - die mit Obdachlosigkeit immer noch sehr unterschiedlich umgehen. Besonders schwer haben es Obdachlose in Ungarn, wo das Schlafen auf der Straße seit 2018 sogar verboten ist.
Finnland hat in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit mit einer "Housing First"-Strategie große Erfolge erzielt. Das Prinzip ist einfach: Wer in Finnland obdachlos wird, schläft in der Regel nicht in Notunterkünften. Im Gegensatz zu alten Konzepten, nach denen ein Obdachloser erst seine Probleme lösen muss und dann als "Belohnung" eine Wohnung erhält, bekommt er in Finnland schnell eine neue Wohnung zugeteilt - inklusive Mietvertrag und ohne Bedingungen. Selbst Therapie- und Betreuungsangebote sind freiwillig.
Die Zahlen sprechen für die Strategie: Finnland ist das einzige EU-Land, das die Zahl seiner Obdachlosen seit 2010 erheblich senken konnte - gleich um 39 Prozent. Andere EU-Länder wie Deutschland, Österreich und Dänemark folgen dem Ansatz. In mehreren deutschen Großstädten wie Hamburg, Berlin oder Köln sind "Housing First"-Projekte bereits Realität.
Damit das "Housing First"-Konzept aufgeht, müssen generell aber bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Prävention ausgebaut werden. Auch sollte es sich um "inklusiven" Wohnraum handeln; sprich, die Wohnungen der Obdachlosen sollten sich nicht ausschließlich in peripheren, sozial schwachen Gegenden befinden, wo die Menschen wenig an der normalen Gesellschaft teilhaben können.
Das beste Mittel gegen Obdachlosigkeit sei eine Wohnung, meint auch die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG), Werena Rosenke, im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Wohnungslose sind nicht nur aus dem Wohnungsmarkt ausgegrenzt, sondern auch aus anderen existenziellen Lebensbereichen wie Erwerbsarbeit, Bildung, medizinischer Versorgung. Oft können sie selbst ihre Rechte auf Transferleistungen nicht realisieren, leben sozial sehr isoliert und erfahren Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum", so Rosenke.
Sie fordert eine umfassende nationale Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut - und hofft, dass die neue europäische Austauschplattform helfen wird, "Wohnungslosigkeit auf die Agenda der EU zu setzen und die politischen Debatten um nationale Strategien zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu befördern". Zwar sei sie skeptisch, dass Obdachlosigkeit in Europa tatsächlich bis 2030 beendet werden könne. "Aber wenn bis 2030 viele Schritte in die richtige Richtung gemacht werden, ist das auch schon ein Erfolg."
