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Radikale Parteien feiern Erfolge: Europa im Bann der Brüssel-Feinde

Radikale Parteien feiern Erfolge : Europa im Bann der Brüssel-Feinde

Nach der Europawahl triumphieren in gleich mehreren Ländern Extremisten und Populisten. In Frankreich jubelt der stramm rechte Front National, in Großbritannien die Ukip, in Griechenland die linke Syriza, gefolgt von Nationalsozialisten. Ihr Versprechen an die Wähler: "Raus aus der EU, das Volk zurück in die Freiheit führen."

Wie von vielen befürchtet feiern die EU-Skeptiker bei der Europawahl große Erfolge. Die Wahlsieger sind national ausgerichtet, stilisieren die Europäische Union zum Sündenbock und versprechen ihren Wählern Sicherheit durch Rückzug aus Brüssel. Ihren Höhenflug verdanken sie dem Frust über die EU-Bürokratie und einer schlechten Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit, aber auch der Angst vor Zuwanderung.

Dieser Frust hat offensichtlich jeden Fünften gepackt. Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 19 Prozent. Ob es am rechten Rand nun eine neue EU-Parlamentsfraktion geben wird, ist allerdings noch offen.

Am Tag eins nach der Wahl müssen Politiker etablierter Parteien in zahlreichen Hauptstädten einer Herausforderung ins Auge sehen, die ihnen auf Jahre Probleme bereiten dürfte. Insbesondere in Paris, London, Wien und Athen fuhren rechtspopulistische und euroskeptische Parteien teils deutliche Zugewinne ein.

Frankreich In Frankreich wurde der ausländerfeindliche Front National mit 26 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, wie das Innenministerium in der Nacht zum Montag mitteilte. Parteichefin Marine Le Pen hat sich erfolgreich im bürgerlichen Milieu etabliert.

Dass sie nun fast sechs Prozent vor der konservativen UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy auf Platz eins landete, wird in Frankreich als politischen Erdbeben bewertet.

Die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande erlitten eine vernichtende Niederlage. Sie rangieren mit gerade mal 13,9 abgeschlagen an dritter Stelle.

Le Pen bezeichnete den Erfolg ihrer Partei als "ersten Schritt in einem langen Marsch in die Freiheit." Das Volk habe gesprochen und beanspruche nun, sein Schicksal wieder in die eigene Hand zu nehmen.

Premierminister Manuel Valls sprach in einer Reaktion von einem "Schock und einem Erdbeben". Das Wahlergebnis sei mehr als eine Eilmeldung. "Dieser Moment ist ernst, sehr ernst für Frankreich und für Europa." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte den FN-Triumph am Montag auf n-tv "ein schlimmes Signal aus Frankreich".

Der Front National ist gegen Einwanderung, vor allem aus muslimisch geprägten Ländern. Zudem lehnt die Partei die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung ab, die sie für die hohe Arbeitslosigkeit und soziale Probleme in Frankreich verantwortlich machen. Das Büro von Staatschef Hollande kündigte für den heutigen Montag eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts an.

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Großbritannien Großer Gewinner ist in Großbritannien die antieuropäische Ukip-Partei. Sie bekam spektakuläre 30 Prozent der Stimmen, bei der letzten Europawahl 2009 waren es noch 16,5 Prozent. Bleibt es dabei, würde sie die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei weit hinter sich lassen.

Ukip-Chef Nigel Farage sprach im Falle eines Wahlsiegs von einem "Erdbeben" in der britischen Politik. So habe sich noch nie in der Landesgeschichte eine als rebellisch wahrgenommene Partei in einer nationalen Wahl durchgesetzt.

Dann legte Farage nach: "Ich will nicht nur, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Ich will, dass Europa die Europäische Union verlässt."

Premier David Cameron bemüht sich, die Skepsis der Briten einzufangen, indem er Reformbedarf für Europa reklamiert. "Die Menschen wollen Wandel", sagte Cameron am Montag in der BBC.
Viele seien vom europäischen Projekt desillusioniert.

Griechenland Hier gelingt der radikalen Linken Syriza der Durchmarsch. Erstmals wird die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Linken, Alexis Tsipras Wahlsieger, Nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen kam sie auf 26,5 Prozent. Sie verlangt einen neuen Schuldenschnitt und macht die Sparpolitik der EU für das Elend der griechischen Bevölkerung verantwortlich.

Wie sehr sich Griechenland radikalisiert, zeigt sich aber nicht nur an der Syriza. Drittstärkste Kraft nämlich wird die rechtsradikale und offen rassistische Goldene Morgenröte. Sie erhielt 9,4 Prozent. Zwei Vertreter dieser Partei werden im Europaparlament sitzen.

Österreich In Österreich konnte die rechtspopulistische FPÖ ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Freiheitlichen auf 20,5 Prozent, knapp acht Punkte mehr als 2009. Dies bedeutet den dritten Platz hinter der konservativen Volkspartei (ÖVP) mit 27,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 24,2 Prozent.

Dänemark Auch in Dänemark liegen die Rechtspopulisten vorne: Die Dänische Volkspartei (DF) kam laut Trend auf 26,6 Prozent. Die Rechtspopulisten lagen damit vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die noch nicht einmal 20 Prozent der Stimmen erreichten. Die DF würde damit drei der 13 Sitze Dänemarks im EU-Parlament bekommen. Sie hat allerdings ausgeschlossen, sich einer anti-europäischen Allianz von Rechtspopulisten im EU-Parlament anzuschließen. Zur Begründung verwies die Volkspartei insbesondere auf die rechtsextreme Front National aus Frankreich.

Ungarn In Ungarn fuhr die rechtsgerichtete Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban mit 51,5 Prozent der Stimmen einen haushohen Wahlsieg ein. Damit wird sie zwölf der 21 Sitze Ungarns im Europaparlament einnehmen. Die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei Jobbik erzielte 14,7 Prozent der Stimmen (drei Mandate), sechs Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl im April.

Italien Nicht ganz so stark wie erwartet schnitt die Fünf-Sterne-Bewegung des Polit-Aktivisten Beppe Grillo ab. In Italien dürfen sich die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Matteo Renzi mit rund 40 Prozent als Wahlsieger feiern lassen. Platz zwei errang dann Grillos so polemische wie euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung mit bis zu 28 Prozent. Seine Partei will die Italiener in einer Volksabstimmung über den Verbleib in der Eurozone abstimmen lassen. Die Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi landete mit bis zu 20 Prozent auf Platz drei.

Niederlande Gegen den Strom schwammen die Holländer, die bereits am Donnerstag wählten. Laut der am Wahlabend veröffentlichten Prognose erlitt die EU-feindliche Freiheitspartei PVV eine klare Niederlage. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders büßte knapp fünf Prozentpunkte gegenüber 2009 ein und erreichte 12,2 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie nur drittstärkste Kraft .

Deutschland Auch in Deutschland startete mit der AfD eine dezidiert euroskeptische Partei durch. Parteichef Bernd Lucke bemüht sich allerdings nach Kräften, sich von den Populisten und Rechtsextremen zu distanzieren. Die AfD habe "politischen Gestaltungswillen" und wolle keine Fundamentalopposition sein, sagte Parteichef Bernd Lucke am Montag in Berlin. Im Europaparlament streben die sieben neu gewählten AfD-Abgeordneten nach Luckes Worten eine Fraktionsgemeinschaft mit anderen konservativen Parteien im Rahmen der ECR-Fraktion an. Dieser gehören unter anderem die in Großbritannien regierenden Tories an.

Bilanz Europa rutscht nach rechts, die EU-Skepsis stieß bei vielen Wählern auf fruchtbaren Boden. Für die etablierten Parteien eine Herausforderung, die es anzunehmen gilt. Ob sich die neue Kraft der Populisten allerdings auf EU-Ebene bemerkbar machen wird sei dahingestellt. Schon oftmals haben sich neue Parteien am politischen Alltag aufgerieben, teils auch wegen persönlicher Egotrips von Abgeordneten. Dass sich die neu-nationalen Kräfte nun ausgerechnet auf EU-Ebene zu einer schlagkräftigen Einheit verbünden könnten, erscheint mehr wie ein europäischer Treppenwitz.

(pst)