Wahl am 7. Juni lässt Bürger kalt Europa driftet ins Demokratie-Vakuum
Berlin (RP). Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 7. Juni droht zu einem Fiasko zu werden. Sie scheint noch unter die 43 Prozent vom letzten Mal zu sinken. In Brandenburg ignorieren drei von vier Bürgern die Wahl. "Wir werden zunehmend ein Volk von Zuschauern" beklagen Politiker. Doch die Gründe für die Politikmüdigkeit liegen auf der Hand, wie auch unsere Umfrage zeigt.
Umfrage: Gehen Sie zur Europawahl?
Berlin Europa-Politiker aller Parteien sorgen sich angesichts sinkender Wahlbeteiligung um die demokratische Legitimation der Parlamente in Europa. Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU für die Europawahl, Elmar Brok, bestätigte die Sorge, dass dieses Mal noch weniger Menschen zur Wahl gehen werden als beim bisherigen Tiefstpunkt vor vier Jahren. Für ihn steckt kein EU-Phänomen dahinter sondern ein "Akzeptanzproblem der parlamentarischen Demokratie insgesamt". Immer weniger Menschen seien bereit, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen: "Wir werden zunehmend ein Volk von Zuschauern - das ist ein Riesenproblem für eine demokratische Gesellschaft."
Dagegen sieht SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nationale Egoismen als Ursache für die Europa-Verdrossenheit der Bürger. "Europäische Themen werden immer nur national diskutiert", sagte Schulz unserer Zeitung. Die Menschen müssten verstehen, dass das Europäische zur nationalen Identität hinzukomme, also etwas Bereicherndes sei. "Wir müssen zurück zu einem europäischen Bauchgefühl", forderte Schulz.
Vier Hauptgründe für die Wahlmüdigkeit
Der Europa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Jan Techau, analysiert ähnlich. Er sieht vier Hauptgründe für die Wahlmüdigkeit. Der politische Wettbewerb im Europaparlament spiele sich nicht innerhalb der alltäglichen Wahrnehmung der Menschen ab. Das geschehe weit weg von den Bürgern. Und "was nicht im Auge ist, ist nicht im Sinn", unterstrich Techau.
Zudem könnten die Bürger beim besten Willen keinen Wettbewerb um politische Ideen für Europa entdecken. Im Grunde gebe es keine Europawahl, sondern nur 27 nationale Abstimmungen mit nationalen Themen — ohne dass mit der Stimmabgabe national etwas geändert werde. Das führe dazu, dass die Bürger gar nicht spüren könnten, dass ihre Stimme irgendeinen Einfluss hat. "Es passiert anschließend nichts, es geht keine andere Regierung daraus hervor und keine andere Politik, es mündet nur in einem schwer durchschaubaren Prozess", so Techau.
Schließlich bekämen die Menschen sehr genau mit, dass das Parlament bestenfalls eine zweitklassige Instanz ist und die wirklichen Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs getroffen würden. Das sei "schade", findet der Politologe, weil das Parlament die einzige Institution mit direkter Legitimation sei und auch immer mehr Rechte wahrnehme.
Und jetzt?
Wie kann die Wahlbeteiligung wieder steigen? Techau sieht zwei Mittel. Zum einen müsse ein "echter politischer Wettbewerb" her. "Die Menschen müssen merken: Es geht wirklich um was, ich habe etwas mitzuentscheiden." Das sei leider nur sehr ferne Zukunftsmusik. Deshalb schlägt er vor, dass sich für künftige Wahlen die politischen Lager auf europaweite Listen verständigen — mit jeweils einem Spitzenkandidaten für das Amt des Ratspräsidenten. Der Sieger wäre dann als "Mr. Europa" erkennbar.
Parlamentspräsident Pöttering warb für eine große Wahlbeteiligung. "Die Gemeinschaft braucht die Unterstützung der Bürger, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern." Gerade in der Wirtschaftskrise zeige sich, wie unverzichtbar ein starkes Europa sei.
