Merkel erfreut über das Resultat: Europa atmet nach Schottland-Votum hörbar auf

Merkel erfreut über das Resultat : Europa atmet nach Schottland-Votum hörbar auf

Durch das Nein der Schotten zu einer Unabhängigkeit von Großbritannien bleibt es der Europäischen Union erspart, infolge des Referendums politisch und rechtlich Neuland zu betreten. "Ich gebe zu, mich erleichtert das Ergebnis", atmete der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, am Freitag im Namen vieler EU-Vertreter hörbar auf.

"Ich respektiere es - und sage es mit einem Lächeln", drückte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Art ihre Freude über das Resultat aus. Denn eine Abspaltung in einem der Mitgliedstaaten und eine folgende Wiederaufnahme der betroffenen Region in die EU hat es noch nie gegeben.

Doch auch wenn der Vorstoß der Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland gescheitert ist, wird das Streben nach Autonomie die EU nach Ansicht von Experten weiter beschäftigen. Vor der Abstimmung in Schottland wurde in EU-Kommissionskreisen ein "Ansteckungseffekt" in anderen Regionen befürchtet.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy zeigte sich daher am Freitag auch als "sehr glücklich" über den Ausgang des Referendums. Denn besonders die Katalanen in Spanien, aber etwa auch Flamen in Belgien oder Südtiroler in Italien fordern Unabhängigkeit.

Eine Entscheidung der Schotten für eine Abspaltung von Großbritannien hätte ihnen enormen Rückenwind verliehen. Sie werden trotz der Niederlage ihrer schottischen Gesinnungsgenossen kämpferisch bleiben: "Der Prozess in Katalonien geht weiter", versicherte der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Artur Mas. Es wird also weiter darüber gestritten werden, wie und ob eine "interne Erweiterung der Europäischen Union", wie es Sabine Riedel von der Stiftung Wissenschaft und Politik nennt, möglich ist. Vorgesehen ist das in den EU-Verträgen nicht.

"Wir werden sicherlich darüber diskutieren müssen, wie man im Fall der Fälle damit umgeht", räumte Schulz angesichts der Stimmungslage auf dem Kontinent ein. "Wir müssen uns damit beschäftigen, warum gibt es eigentlich diese Abspaltungstendenzen." Der SPD-Politiker sieht als Ursache soziale Ungleichheit sowie den Unwillen reicher Regionen, ärmere Landesteile zu unterstützen.

Die jetzige Entscheidung der Schotten dürfte zudem nicht das letzte Wort zu dem Thema auf der Insel sein. Selbst der britische Premier David Cameron geht davon aus, dass die Frage nur für "eine Generation" beantwortet ist.

"Manche sagen, dass dieses Referendum die Frage einer schottischen Unabhängigkeit für immer begraben hat, aber die Debatte ist wahrscheinlich nicht beendet", erwartet auch Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center. "Ein britisches Referendum über eine EU-Mitgliedschaft würde die Unabhängigkeitsfrage wieder eröffnen, da die Schotten dazu neigen, die EU positiver zu sehen."

Cameron will im Jahr 2017 über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU abstimmen lassen. Ein Ja zu einem Austritt könnte in Schottland den Ruf nach einem Nein zum Vereinigten Königreich wieder lauter werden lassen.

In der EU wird daher dem weiteren Vorgehen im Fall Schottland höchste Bedeutung beigemessen. "Die Zahl der Bürger, die ihre Hoffnung auf eine Unabhängigkeit ausgedrückt haben, darf nicht missachtet werden", mahnte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

Cameron scheint dies verstanden zu haben. "So wie die Schotten mehr Macht über ihre Angelegenheiten haben werden, so müssen auch die Menschen in England, Wales und Nordirland mehr Mitsprache über ihre Angelegenheiten haben", versprach er außer Schottland auch den anderen Landesteilen des Vereinigten Königreichs mehr Autonomie.

Auch Schulz sieht eine große Bedeutung für ganz Europa. "Ich glaube, wenn man jetzt zu einer vernünftigen kulturellen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Selbstbestimmung in Schottland kommt, aber gleichzeitig unter dem Dach des Vereinigten Königreiches bleibt", sagte der EU-Parlamentspräsident, "dann kann das ein Modell werden, das auch zur Befriedung in anderen Regionen beitragen kann."

(AFP)