Griechenland-Rettung Eurogruppe wartet auf verbindliche Zusagen

Brüssel (RPO). Unter internationalem Druck haben Regierung und Opposition in Griechenland am Montag über die Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit verhandelt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte einen breiten Konsens in Athen, damit das ausgehandelte Rettungspaket für das Land umgesetzt wird. Unterdessen hat der Euro-Rettungsfonds EFSF für Irland drei Milliarden Euro aufgenommen, das Geld soll im Dezember überwiesen werden.

Eine Übergangsregierung in Griechenland reicht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Freigabe der nächsten Notkredite nicht aus: Athen "muss zunächst sicherstellen, dass die Vereinbarungen auch wirklich umgesetzt werden können", sagte Schäuble bei einem Eurogruppentreffen am Montag in Brüssel. Dafür müssten auch alle wichtigen Oppositionsparteien die Sparbedingungen der Europartner "verbindlich" akzeptieren, und zwar vor der für den Jahresbeginn geplanten Wahl. Der Kurs Athens in der Schuldenkrise "darf nicht vom Wahlausgang abhängen".

Hängepartie droht

Damit droht eine weitere Hängepartie. Denn grundsätzlich hatte die Eurogruppe den Hellenen schon im Oktober die sechste Tranche von acht Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm zugesagt. Doch nach der überraschenden und inzwischen wieder zurückgenommenen Ankündigung von Noch-Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ein Referendum über die Gipfelbeschlüsse abzuhalten, hatte Berlin die Finanzspritze auf Eis gelegt. Am Sonntagabend machte Papandreou nun den Weg zu einer Übergangsregierung frei.

"Gold kein Thema"

Auch Juncker mahnte, vor der Freigabe der nächsten Notkredite müsse die künftige griechische Regierung eine "millimetergenaue" Umsetzung der Bedingungen sicherstellen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos bemühte sich in Brüssel, Vertrauen zu schaffen. Die Eurozone könne sich auf die neue Mannschaft verlassen, sagte er. Nach Angaben der Behörden in Athen kann sich das Land noch bis Mitte Dezember selbst über Wasser halten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn wies Berichte zurück, denen zufolge die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission ein Szenario für einen Euro-Austritt Griechenlands entwickelt haben. Eine solche Studie gebe es nicht, sagte Rehn. "Es ist klar, dass Europa Griechenland zur Seite steht."

Auf dem Programm der Eurogruppe stand auch die Feinarbeit an einer Stärkung des Rettungsfonds EFSF. In der Diskussion ist auch, dafür den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker anzuzapfen, und diesem dafür mehr Mittel zu geben. Das könnte etwa über eine Aufstockung der Sonderziehungsrechte der Mitgliedsstaaten geschehen. Dass als letzter Ausweg auch die Goldreserven der Euro-Staaten angezapft werden könnten, werde aber nicht in Erwägung gezogen, sagte Juncker: "Gold ist kein Thema".

Ein "irrsinnig komplizierter Prozess"

Schäuble zeigte sich erbost über die deutsche Debatte über die Goldreserven. Sonderziehungsrechte, eine Art Kunstwährung des IWF, hätten "mit Goldreserven nichts zu tun", betonte er. Wer das aber in der Öffentlichkeit verwechsele, schaffe eine Verunsicherung, "die die Bürger nicht verdient haben".

Hinter der Debatte steckt ein ernsthaftes Problem. Denn der im Oktober beschlossene Plan, dem Euro-Fonds EFSF über den Einstieg von Ländern wie China oder Brasilien zu mehr Feuerkraft zu verhelfen, droht nicht aufzugehen. Auf dem G-20-Gipfel in Cannes gab es dafür keine Zusagen, und Russland machte am Montag deutlich, dass es sich nicht am EFSF beteiligen will.

Aber ohne Beistand aus dem Ausland könnten dem EFSF die Mittel ausgehen, wenn nach Griechenland auch Italien oder Spanien gerettet werden müssen. Juncker räumte ein, dem EFSF zu einem wirksamen Hebel zu verhelfen sei ein "irrsinnig komplizierter Prozess". Mit einer Festlegung am Montagabend sei daher nicht zu rechnen.

Italien unter Druck

Unterdessen geriet auch Italien ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Dort soll noch in dieser Woche eine Expertentruppe der EU-Kommission die Umsetzung angekündigter Spar- und Reformmaßnahmen überprüfen. EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnte die Regierung in Rom, die gesteckten Sparziele zu verfolgen, die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen sicherzustellen und Strukturreformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu intensivieren.

Italien gilt wegen seines immensen Schuldenstands als Ansteckungskandidat in der Schuldenkrise, die Regierung gerät dadurch zunehmend unter Druck. Ministerpräsident Berlusconi wies Gerüchte über einen Rücktritt scharf zurück. Derlei Annahmen seien "unbegründet", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Äußerungen Berlusconis gegenüber seinem Umfeld. Zuvor hatte die Börse in Mailand deutlich positiv auf die Gerüchte reagiert.

Außerdem hat der Rettungsfonds EFSF am Montag drei Milliarden Euro für Irland aufgenommen, doch das Interesse vor allem asiatischer Investoren an den Euro-Anleihen ist stark gesunken. Die erste Anleihe des EFSF im vergangenen Januar war neunfach überzeichnet. Am Montag boten Banken und Fonds nur etwas mehr als die erforderlichen drei Milliarden Euro für die Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit, hieß es in einer Erklärung. EFSF-Chef Klaus Regling sprach dennoch von einem "zufriedenstellenden Betrag" angesichts des schwierigen Marktumfeldes.

Mehr europäische Investoren

Mit der Anleihe finanziert der Fonds die nächsten Notkredite aus dem laufenden Programm für Irland. Die drei Milliarden Euro sollen am 10. November an Dublin überwiesen werden. Gegenüber der ersten Anleihe für Irland vom 25. Januar hat nicht nur das Interesse stark nachgelassen. Auch hat sich die globale Verteilung nach Europa verschoben: Vor zehn Monaten zeichneten asiatische Banken und Fonds 36 Prozent des Anleihenvolumens, nun waren es nur noch 25 Prozent. Gestiegen ist dagegen der Anteil, der von europäischen Investoren übernommen wird: von 57 auf 65 Prozent.

(AFP/dapd/rm)
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