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Was Experten von den Anleihen halten: Eurobonds und der Mangel an Alternativen

Was Experten von den Anleihen halten : Eurobonds und der Mangel an Alternativen

Ganz Europa blickt an diesem Donnerstag nach Straßburg. Denn beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsidenten Sarkozy und Italiens Regierungschef Monti wird es auch um das EU-Streithema Nummer 1 gehen: Eurobonds. Doch was halten eigentlich Finanzexperten von gemeinsamen Staatsanleihen? Und welche Alternativen hat die Euro-Zone überhaupt noch?

Erst war es die Aufstockung des Rettungsschirms, nun sind es die Eurobonds. In der Diskussion um die Bekämpfung der Eurokrise sinnieren Europas Politiker über den besten Weg zur Genesung. Denn eines scheint immer klarer zu werden: Auch der Hebel für den EFSF könnte nicht mehr ausreichen, wenn etwa Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Und während sich für zahlreiche Länder die Zinsen für Staatsanleihen extrem verteuern, bleiben auch finanzstabile Länder wie etwa Deutschland auf ihren Anleihen sitzen.

Es muss also eine Alternative her. Die Frage ist nur, welche. Und da die Debatte um die Eurobonds schon seit Monaten schwelt, wird sie nun umso heftiger geführt. Experten sehen aber auch kaum noch eine Alternative. Außer, die Europäische Zentralbank kauft weiter massiv Staatsanleihen auf - eine Maßnahme, gegen die sich die deutsche Kanzlerin genauso wehrt wie gegen gemeinsame Staatsanleihen, also Eurobonds.

Sinn: Weg ins Verderben Europas

Die Eurobonds kritisiert - neben Merkel - vor allem der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. "Dies ist der Weg ins Verderben Europas", warnte Sinn. "Wir müssen alles tun, um die Kontrollfunktion der Kapitalmärkte zu erhalten", forderte er. Die Krisenländer sollten auch zukünftig selbst die Folgen ihrer falschen Budget- und Finanzpolitik ausbaden.

Genau das ist das Hauptargument der Eurobonds-Gegner. Denn durch gemeinsame Staatsanleihen würden sich für die Schuldenstaaten die Zinsen verringern, für die stabilen Länder dagegen verteuern. Wenn dann alle EU-Staaten haften würden, fehlten für die angeschlagenen Länder Anreize, ihren Haushalt wirklich zu konsolidieren. Genau aus diesem Grund fordert Merkel auch eine Änderung der Maastricher Verträge, damit solche Staaten zum Sparen gezwungen werden könnten.

Doch dass alle Staaten haften müssen, muss nicht zwingend sein, denn die EU-Kommission hat drei mlögliche Modelle für Eurobonds, die sie jetzt Stabilitätsbonds nennt, vorgestellt. Wie zdf.de schreibt, sagen daher auch Josef Janning vom European Policy Center in Brüssel und Lars Feld von der Universität Freiburg, dass die Vorschläge von der Bundesregierung ernst genommen werden müssten. Feld etwa sieht laut Nachrichtenagentur dpa kaum Alternativen zu den Bonds und plädiert für ein Modell, in dem die Schuldenstaaten für einen Teil ihrer Schulden weiterhin gerade stehen müssen.

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Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel ist sich sicher, dass es "Eurobonds light" geben wird, wie er im Inetrview mit dem Deutschlandfunk sagte. "Wir werden ohne Eurobonds - das ist meine felsenfeste Überzeugung - nicht weiterkommen. Wenn die Europäische Union die Verantwortung übernehmen, würde Spekulanten die Möglichkeit entrissen zu fragen, sind die Staaten bereit, nochmehr zuzulegen - etwa beim Rettungsschirm. Zudem seien die Spekulanten auf der Suche nach neuen Kandidaten, sprich Ländern, dann reiche der Rettungsfonds nicht aus.

Hüther: Einheitsstaat vorgetäuscht

Ebenfalls im Deutschlandfunk hatte Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance and Management schon im August gesagt, dass Eurobonds langfristig die Lösung der Schuldenkrise bedeuten könnten - wenn sie an die Maastrich-Kriterien gekoppelt seien, die Länder also zum Sparen verpflichtet würden.

Michael Hüther vom Deutschen Institut für Wirtschaft dagegen argumentierte im August in der "Zeit", dass statt einer Rettung Europas die Anleihen zum Gegenteil führen könnten. Es würde ein europäischer Einheitsstaat vorgetäuscht, den es gar nicht gebe und so nie geben werde. Und Hüther argumentierte damals, dass etwa Italien kein Solvenzproblem habe, sondern endlich die vorhandenen Handlungsspielräume nutzen müsse.

Italien soll also sparen, und genau darauf drängt auch die EU. Beim Treffen Montis mit Merkel und Sarkozy muss er deshalb auch konkrete Maßnahmen dazu vorlegen. Kommen die nicht, lässt sich schon erahnen, dass die deutsche Kanzlerin weiter hart bei ihrer Position bleiben wird: Veränderung der europäischen Verträge ja, Eurobonds nein. Bei letzterem pflichtet ihr zumindest auch Österreich bei, ebenfalls ein Land mit AAA-Rating.

Hier geht es zur Infostrecke: Das Lexikon der Euro-Krise

(das)