Kauft der Rettungsschirm Anleihen? Euro-Staaten diskutieren neue Hilfen für Spanien
Berlin · Trotz des Milliardenpakets für die Banken, hat Spanien immer größere Probleme, an Geld zu kommen. Nun berät die Euro-Gruppe über ein weiteres Hilfsmittel: den direkten Kauf von Staatsanleihen durch den Rettungsschim EFSF.
Warum Spanien unter den Rettungsschirm flüchtet
Einem Bericht zufolge erwägen die Euro-Länder, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF privaten Geldhäusern die spanischen Staatsanleihen abkauft, um die Nachfrage anzukurbeln und damit die Zinslast des Landes zu senken. "Falls Madrid einen Antrag stellt, sind wir bereit zu handeln", sagte ein EU-Diplomat der Süddeutschen Zeitung. Im Statut des Fonds sei vereinbart, dass diese Art finanzieller Hilfen nur erlaubt ist, wenn es im betroffenen Land ein ungelöstes Bankenproblem gibt.
"Wir hoffen, dass wir die Märkte nun beruhigen können", sagte der EU-Diplomat. Zwar sei das Bankenproblem noch nicht gelöst, "aber wir sind dabei, dies zu tun".
Die Risikoaufschläge spanischer Staatspapiere waren in den vergangenen Tagen trotz des Bankenrettungsprogramms derart in die Höhe geschossen, dass Madrid sie zumindest auf Dauer nicht bezahlen könnte. Finanzminister Luis de Guindos werbe deshalb in Gesprächen mit seinen europäischen Kollegen dafür, dass der EFSF die Sekundärmarktkäufe tätigt.
Griechenland beschließt härteres Sparpaket
Unterdessen hat Griechenland neue Sparmaßnahmen beschlossen. Es geht um Einsparungen in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Am härtesten treffen diese Maßnahmen abermals die Rentner. Das neue harte Sparprogramm wollte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras der Geldgeber-Troika am Donnerstag präsentieren. Am Abend will EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Athen treffen.
Wie die griechische Presse am Donnerstag übereinstimmend berichtete, soll es künftig in Griechenland keine Renten mehr geben, die 2 200 Euro übertreffen. Kürzungen soll es auch bei der Gesundheit geben. Wer zu häufig zum Arzt geht, muss zahlen. Wenn die Arztbesuche einen Wert von 1500 Euro im Jahr übertreffen, muss der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch 10 Euro zahlen, und wenn er im Krankenhaus bleiben muss, 15 Prozent der Kosten selbst zahlen.
Eckpunkte nicht endgültig
Die Eckpunkte seien noch nicht endgültig, hieß es. Die Chefs der drei Parteien der Koalitionsregierung wollten am Donnerstagnachmittag über die Maßnahmen beraten.
Die Sparmaßnahmen müssen von den Geldgebern genehmigt werden. Die Troika der Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen sich am Freitag mit Samaras treffen. Anschließend wollen sie einen Bericht abgeben. Die Troika will dann Anfang September wieder nach Athen reisen. Von ihrem Bericht hängt ab, ob Athen weitere Gelder aus den Hilfsprogrammen bekommt oder das Land zahlungsunfähig wird.
Söder legt Griechenland Austritt nahe
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Griechenland indes erneut das Verlassen der Eurozone nahegelegt. Ein "geordneter Ausstieg" wäre besser für Europa und für Griechenland selbst, sagte Söder am Donnerstag im Deutschlandfunk. Anders könne das Land den Weg aus der Krise nicht bewältigen: "Griechenland hat kaum eine Chance, und deswegen ist der Austritt Griechenlands zwangsläufig."
