Euro-Reformen: Berlin und Paris fast einig

Euro-Zone : Berlin und Paris über Euro-Reformen fast einig

Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz und Bruno Le Maire, haben in den vergangenen Tagen intensiv über neue Geldtöpfe für die Euro-Zone verhandelt: Nun soll es beim Treffen der Regierungschefs in Meseberg einen Durchbruch geben.

Bei den geplanten Reformen zur Stärkung und Absicherung der Euro-Zone will die Bundesregierung Frankreich weit entgegen kommen. Das zeichnete sich im Vorfeld der deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg ab. Die Finanzminister beider Länder, Bruno Le Maire und Olaf Scholz, seien bis auf wenige Punkte schon einig, letzte offene Punkte sollten die Regierungschefs in Meseberg klären, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

Debatte über „Fiskalkapazität“

Offen ist vor allem noch die Frage, in welchem Umfang die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte neue „Fiskalkapazität“ aufgebaut werden soll, aus der angeschlagene Euro-Mitgliedstaaten Geld für ihre Stabilisierung erhalten sollen. Frankreich war daran gelegen, zunächst dieses Instrument zu schaffen und es mit einer dreistelligen Milliardensumme möglichst schlagkräftig zu machen. Deutschland dagegen stellte in den Verhandlungen kritische Fragen: Wofür genau soll das Geld eingesetzt werden, wer soll es unter welchen Konditionen erhalten und woher kommt das Geld? Merkel hatte unlängst erklärt, sie befürworte nur einen kleineren „Investivhaushalt“ der Euro-Zone mit einem Volumen in nur „niedriger zweistelliger Milliardenhöhe“. Euro-Länder könnten daraus Mittel für Investitionen abrufen, etwa für Projekte der Künstlichen Intelligenz. Allerdings sollten die Mittel zurückgezahlt werden, wenn es den Kreditnehmern wieder besser gehe.

Frankreich hatte diese bescheidene Reaktion Merkels auf die Vorschläge Macrons enttäuscht zur Kenntnis genommen. Um aber voranzukommen, will Paris nun offenbar akzeptieren, dass die Mittel aus dem Fonds nicht als direkte Transfers, sondern nur als rückzahlbare Kredite fließen sollen. Alles andere käme einer in Deutschland nicht durchsetzbaren Transferunion zu nahe. Merkel würde in der Unionsfraktion keine Mehrheit dafür erhalten.

Beispiel Irland

Einig sind sich beide Seiten über die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF). Er soll pleitebedrohten Euro-Ländern wie bisher schon der ESM mit Hilfskrediten zur Seite springen, um die Staatsinsolvenz zu verhindern. Zusätzlich soll er Ländern aber auch schon im Vorfeld mit kurzfristigen Krediten helfen können, wenn diese etwa durch unvorhergesehene äußere Schocks in Schwierigkeiten geraten. Als Beispiel wird Irland genannt, das unter dem EU-Austritt Großbritanniens besonders leiden dürfte. Zudem soll der EWF mehr Aufgaben bei der Überwachung der nationalen Haushalte erhalten. Auch soll er als letzte Rückversicherung einspringen, wenn Bankenpleiten drohen. Finanzminister Scholz hatte darauf gedrungen, dass Banken erst faule Kredite abbauen, bevor das Rückversicherungsinstrument wirksam wird. Andernfalls würden erneut Bankenrisiken sozialisiert.

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