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Abstimmung über Griechenland-Hilfen am Freitag: Euro-Krise: Vergessene Versprechen

Abstimmung über Griechenland-Hilfen am Freitag : Euro-Krise: Vergessene Versprechen

Am Freitag stimmt der Bundestag über neue Hilfen für Athen ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. In diesen Tagen wird wieder einmal deutlich: In der Euro-Krise haben Versprechen der Kanzlerin und des Finanzministers selten Bestand. Entgegen ihrer Beteuerung fließen bald erstmals deutsche Haushaltsmittel nach Athen.

Man muss schon immer genau hinhören bei Wolfgang Schäuble. Fundamentale politische Richtungsänderungen und Wahrheiten verbirgt der Bundesfinanzminister gerne in beiläufigen Bemerkungen. So war das auch am Dienstag, als Schäuble die Einzelheiten des neuesten Rettungsplans für Griechenland erläuterte. Plötzlich deutete er an, dass es am Ende des zweiten, nun 140 Milliarden Euro teuren Kreditprogramms im Jahr 2014 immer noch eine Finanzlücke geben werde.

Fragen "vielleicht anders" beantworten

Er habe ja schon früh darauf hingewiesen, dass das zweite womöglich nicht das letzte Hilfspaket für Athen sein werde. Solange der Bund Kredite an Hellas ausreiche, sei ein Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen zwar unmöglich. Später — nach Auslaufen des Kreditprogramms im Jahr 2014 — könne man diese Frage "vielleicht anders" beantworten.

Raus war´s. Ein Schuldenerlass für Griechenland nach der Bundestagswahl 2013 ist für die Bundesregierung plötzlich kein Tabu mehr. Mit einer einzigen kleinen Andeutung kassierte der Finanzminister alle Versprechen, die er selbst und die Bundeskanzlerin den Steuerzahlern bis dahin gegeben hatten. Noch vergangene Woche nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hatte Angela Merkel kategorisch erklärt: "Wir lehnen diesen Schuldenschnitt ab. Und wir wollen eine andere Lösung finden."

Versprechen haben selten lange Bestand

Versprechen Merkels und Schäubles haben in der Euro-Krise selten lange Bestand. Mit bösen Wahrheiten rücken beide im Griechenland-Drama immer erst dann heraus, wenn sie nicht mehr anders können. Doch bis es so weit ist, wird beschönigt, beruhigt, beteuert und behauptet, was das Zeug hält. SPD und Grüne bezichtigen die Kanzlerin längst der "Griechenland-Lüge".

Die Opposition wäre eine schlechte, wenn sie diese Gelegenheit nicht nutzte, doch wirklich der Lüge überführen lassen sich Merkel und Schäuble kaum: Wenn wieder ein Versprechen gebrochen werden muss, dann liege das eben an den Unwägbarkeiten dieser unkalkulierbaren Krise, verteidigt sich die Kanzlerin.

Auf-Sicht-Fahren in der Euro-Krise

In vielen Regierungserklärungen hat sie ihr Vorgehen in der Euro-Krise als Prozess, als ein Auf-Sicht-Fahren beschrieben. Wenn vor ihr eine neue Klippe auftaucht, so gelte es, neue Lösungen zu deren Umschiffung zu finden. Dann muss die Regierung Versprechen auch mal über Bord werfen können.

Bei den Bürgern kommt diese "Erzählung" der Kanzlerin durchaus an: Trotz aller Halbwahrheiten und gebrochenen Versprechen bleibt Angela Merkel in den Augen vieler immer noch die beste aller Krisenmanagerinnen. Immerhin hat sie die Steuerzahler vor den schlimmsten und teuersten Überraschungen bisher bewahrt.

Lange wird das so wohl nicht mehr gutgehen. Vorerst noch hat Schäuble in der jüngsten Sitzung der Euro-Gruppe einen Schuldenschnitt verhindern können. Doch der Druck vor allem von Schäubles Freundin Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), bleibt immens.

"Weitere Maßnahmen in Betracht ziehen"

Lagarde verlangt mehr Opfer von den Euro-Staaten, weil der IWF Griechenland nur dann weiter unterstützen darf, wenn das Land in absehbarer Zeit wieder selbst für seine Schulden aufkommen kann. Nicht nur aus Sicht des IWF wird das am Ende nur mit Hilfe eines Schuldenerlasses möglich sein. In der Erklärung der Euro-Gruppe findet sich deshalb auch ein verräterischer Passus: Falls notwendig würden die Euro-Staaten über das jetzige Rettungspaket hinaus "weitere Maßnahmen und Hilfe in Betracht ziehen", heißt es darin. Ein Schuldenschnitt könnte am Ende zu den "weiteren Maßnahmen" gehören.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Er hatte unlängst einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger am Ende des Prozesses ins Spiel gebracht — quasi als Belohnung Griechenlands für die Erfüllung der strengen Konsolidierungsvorgaben. Hellas' Schuldenberg könnte so auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro kleiner werden. Deutschland müsste dafür kräftig aus dem Bundeshaushalt draufzahlen — mindestens 17,5 Milliarden Euro bei einem 50-Prozent-Schnitt.

Hohle Phrase

Auch Schäubles Versicherung nach dem ersten Krisentreffen der Euro-Gruppe vergangene Woche, das neue Griechenland-Paket werde den Bundeshaushalt nicht unmittelbar belasten, erwies sich hinterher als hohle Phrase. Diese Woche musste der Minister einräumen, dass ihm durch die Hilfen Einnahmen von rund 730 Millionen Euro im Etat 2013 fehlen werden. Gewinne aus einem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank sollen nicht mehr einbehalten, sondern auf ein Sonderkonto in Griechenland überwiesen werden.

Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro. Die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm werden zudem um einen Prozentpunkt gesenkt. Deutschland entstehen so Mindereinnahmen von 130 Millionen Euro jährlich. "Das ist nichts anderes als ein kleiner Schuldenschnitt auf Raten", sagt Jürgen Matthes vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft.

Neue Belastungen könnten auf Deutschland zukommen, sollte ein anderer Bestandteil des Rettungsplans scheitern: Die griechische Regierung soll zehn Milliarden Euro zusätzlich aus dem Euro-Rettungsschirm bekommen, um eigene Anleihen zu einem Drittel ihres Nominalwerts zurückzukaufen. So soll der griechische Schuldenstand deutlich gesenkt werden. Doch ob sich genügend private Gläubiger auf das Angebot einlassen, ist offen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Europas Krisenherde im Überblick

(mar)