Euro-Krise: EU weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Das gab es noch nie : EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Es ist eine Premiere in der EU-Geschichte: Bislang musste noch kein Mitglied eine Abfuhr dieser Art einstecken. Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. Doch Rom will nicht klein beigeben.

Die Regierung in Rom muss nun innerhalb von drei Wochen einen neuen Entwurf einreichen, wie EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag mitteilte. Die Budgetpläne Italiens seien nicht mit europäischen Stabilitätsregeln vereinbar.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Sie will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Pensionen. Trotz heftiger Kritik aus Brüssel und Nervosität an den Finanzmärkten hält die Regierung an den Plänen fest. Vize-Premier Matteo Salvini kündigte bereits an, auch jetzt nichts an dem Entwurf ändern zu wollen.

In Europa ist eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Damit soll die Stabilität der Gemeinschaftswährung gewährleistet werden. Italien weist aber einen enormen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro und mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum BIP. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.

"Die italienische Regierung stellt sich offen und bewusst gegen die Zusagen, die sie sich selbst und den anderen EU-Staaten gegeben hat", sagte Dombrovskis weiter. "Wenn das Vertrauen erodiert, nehmen alle EU-Staaten Schaden, unsere Union nimmt Schaden."

Nach Eintreffen der korrigierten Haushaltspläne aus Rom hätte die EU-Kommission noch einmal drei Wochen Zeit, um ihre endgültige Meinung zu bilden.

"Es ist verlockend, zu versuchen, Schulden mit noch mehr Schulden zu heilen", meinte Dombrovskis. Aber ab einem gewissen Punkt wögen die Schulden zu schwer. Italiens Schulden seien schon jetzt teuer, die Kosten trügen die Steuerzahler. "Im vergangenen Jahr hat Italien für den Schuldendienst ähnlich viel wie für Bildung aufgegeben." Direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Die EU-Kommission könnte in einem weiteren Schritt ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien einleiten. An dessen Ende könnten die EU-Finanzminister theoretisch bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln finanzielle Sanktionen beschließen. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich. 2016 ließen die EU-Staaten etwa - allerdings unter etwas anderen Umständen - trotz erheblicher Verstöße Nachsicht mit Spanien und Portugal walten.

Rom stellt sich quer

Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini will der Aufforderung der EU-Kommission zur Überarbeitung des Haushaltsentwurfs allerdings nicht nachkommen. Die Zurückweisung des Budgetplans durch die Kommission "ändert nichts", sagte Salvini am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. "Wir werden nicht zurückweichen", fügte der Rechtspopulist hinzu.

Salvini machte klar, dass er es auf eine Konfrontation mit der Kommission ankommen lassen wolle. "Sie greifen keine Regierung an, sondern ein Volk", sagte Salvini mit Blick auf die EU-Kommission. "Dies wird die Italiener noch mehr verärgern - und dann beschweren sich Leute, dass die Zustimmung zur EU auf einen Tiefstand gefallen ist."

Zudem hat sich als Reaktion auf die Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs ein Politiker der fremdenfeindlichen Lega zu einer eigenwilligen Aktion entschlossen: Der Europaabgeordnete Angelo Ciocca schnappte sich nach der Pressekonferenz der EU-Kommission die Notizen von Moscovici und hämmerte vor aller Augen mit seinem Schuh darauf herum.

Ciocca betrat das Podium, nahm Moscovicis Zettel vom Tisch, zog einen seiner Schuhe aus und schlug mit der Sohle zu. Der EU-Kommissar verfolgte das Geschehen ungläubig. Er habe zunächst geglaubt, es handele sich um einen Mitarbeiter des EU-Parlaments, der seine Notizen habe einsammeln wollen, schrieb Moscovici später auf Twitter. Wer Texte und Entscheidungen mit Schuhtritten zerstören wolle, habe auch keine Achtung "vor Regeln, Institutionen oder der Demokratie".

Auch Ciocca äußerte sich später in dem Kurzbotschaftendienst. Er sei mit einer "in Italien gefertigten" Schuhsohle auf "den Berg von Lügen" marschiert, den Moscovici über Italien geschrieben habe, teilte der Lega-Vertreter mit.

(felt/AFP/dpa/REU)