ESM-Aufstockung auf 750 Milliarden Euro Euro-Hilfen: Merkel denkt um
Berlin · Grünes Licht kurz vor dem Euro-Gipfel: Im Streit um eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Offenbar gibt die Kanzlerin ihren Widerstand gegen eine Erhöhung des Rettungsschirm auf.
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Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst Ende März fallen.
Aufstockung aus "psychologischen Gründen" nötig
Aus Berliner Regierungskreisen hieß es der Zeitung zufolge, die Kanzlerin halte eine ESM-Aufstockung "materiell" weiter nicht für zwingend. Der "Rest der Welt" habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus "psychologischen Gründen" nötig sei.
"Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können, hieß es. Es sei daher denkbar, dass der ESM den EFSF im Sommer nicht ersetze, sondern dass beide Töpfe zunächst einmal für ein Jahr nebeneinander bestehen blieben.
Der bisherige Euro-Rettungsfonds (EFSF) zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder verfügt über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist.
Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll. Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion zur Beilegung der Schuldenkrise mehr Geld bereitstellen.
Kauder lehnt ESM-Ausweitung ab
Dafür treten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und fast alle Euro-Mitglieder ein. Deutschland fordert seinerseits eine Aufstockung der Krisenvorsorgemittel des IWF. Dem wiederum wollen viele andere Staaten nur zustimmen, wenn Merkel ihre Blockadehaltung in der ESM-Frage aufgibt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte unterdessen eine ESM-Ausweitung ab. "Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag.
Allerdings könnte manches dafür sprechen, "den bisherigen Rettungsschirm EFSF noch ein paar Monate länger laufen zu lassen als geplant, um eine Übergangsphase zu gestalten", fügte er hinzu.
Euro-Gipfel startet Donnerstag
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel heute in Brüssel über Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung beraten. Der Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise soll bei dem Spitzentreffen eigentlich nicht im Mittelpunkt stehen.
