Zehn Milliarden für klammen Inselstaat Euro-Gruppe beschließt Zypernhilfe endgültig

Dublin · Das internationale Hilfspaket für Zypern steht. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Dublin. Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun von den Europartnern stammen, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die wichtigsten Punkte des Zypern-Pakets
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Foto: dpa, pt

Das Paket bedarf auch noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die zugesagten Kredithilfen reichen allerdings bei weitem nicht aus, um den gesamten Finanzbedarf der pleitebedrohten Inselrepublik zu decken. Dieser ist macht inzwischen 23 statt bislang gut 17 Milliarden Euro aus.

Allerdings muss Zypern die zusätzlichen Gelder selbst aufbringen, beispielsweise über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen.

Trotz Irritationen über die Kosten der Zypern-Rettung und neuen Forderungen wird in Berlin mit einem Ja des Bundestages zu den Milliarden-Hilfen gerechnet. Die Bundesregierung machte am Freitag deutlich, dass es beim Anteil der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 10 Milliarden Euro bleibe.
"Dieser Betrag steht auch nicht zur Disposition", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

In der Union wurden Forderungen laut, Zypern müsse nachweisen, wie es den neuen Finanzbedarf von bis zu 13 Milliarden Euro finanzieren wolle. Die SPD hielt sich angesichts der neuen Sachlage die Zustimmung offen, die Grünen-Fraktionsspitze will an diesem Montag über ihr Abstimmungsverhalten beraten.

Zypern will nach Angaben der Regierung in Nikosia keine Aufstockung des internationalen Hilfspakets beantragen - aber mehr Unterstützung für die darniederliegende Wirtschaft. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hatte zuvor gesagt, er wolle in einem Brief an die Spitzen der EU "zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden".

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, am Anteil der internationalen Geldgeber von zehn Milliarden Euro werde sich nichts ändern. "Dabei soll es bleiben." Der restliche Finanzbedarf solle von Zypern selbst getragen und könne nach Einschätzung der Beteiligten auch von Zypern selbst beigesteuert werden.

Union stellt sich gegen höhere Kredite

Die Union erteilte zyprischen Forderungen nach mehr Krediten eine Absage. Den zehn Milliarden Euro übersteigenden Finanzierungsbedarf werde Zypern selbst tragen müssen, erklärte Fraktionsvize Michael Meister. Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Für Zypern liegen die notwendigen Papiere vor. Wir werden über das Hilfspaket in der kommenden Woche im Bundestag beraten und es auch verabschieden können."

Der Chef des mitgliederstarken Wirtschaftsflügels der CDU/CSU- Fraktion, Christian von Stetten (CDU), droht mit einem Nein. Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf aus eigener Kraft finanzieren könne. "Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen."

Der Bundestag will nach den bisherigen Planungen am kommenden Donnerstag oder Freitag über die Zypern-Hilfen abstimmen. Zuvor ist am Montag eine Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses und am Dienstag ein Sondertreffen des Wirtschafts- und des Haushaltsausschusses geplant. Die Fraktionen werden das Thema am Dienstag diskutieren.

In Kreisen der SPD-Fraktion hieß es: "Wir schauen uns das in Ruhe an, und dann müssen wir das in der Fraktionssitzung entscheiden." Fakt sei aber, dass bei dem bisher geplanten Paket die meisten Forderungen der SPD wie eine Beteiligung großer Gläubiger erfüllt worden seien.

Auch aus der FDP kam die Forderung, Zypern solle die Finanzierungslücke aus eigener Kraft schließen. In der "Bild"-Zeitung sagte Finanzexperte Daniel Volk: "Es muss klar sein, dass Zypern den zusätzlichen Bedarf alleine stemmt."

(dpa/felt/csi)
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