Europapolitik EVP für Quotenregelung bei Asylverfahren
Brüssel · Die Mehrheitsfraktion im Europaparlament hat ihre Position in der Flüchtlingsfrage überarbeitet. Die Mitglieder der EVP haben sich darauf verständigt, bindenden Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden einführen zu wollen.
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus Afrika hat die Europäische Volkspartei (EVP) laut einem Zeitungsbericht wichtige Positionen in ihrer Asylpolitik geändert. Wie die "Welt" am Dienstag berichtete, fordert die Mehrheitsfraktion im Europaparlament in einem neuen Papier zur Migration, das am Dienstag verabschiedet werden solle, "bindende Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden". Wie viele Flüchtlinge ein Land aufnimmt, solle von der Bevölkerungszahl und der wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes abhängen.
Zudem verlangt die EVP dem Bericht zufolge, legale Zuwanderung zu erleichtern. Dazu sollten verstärkt so genannte humanitäre Visa ausgegeben und Menschen aus den Flüchtlingscamps in Europa in Form sogenannter Resettlements wieder angesiedelt werden. Außerdem sollten Asylanträge bereits in den Herkunftsländern der Flüchtlinge geprüft werden können, heißt es laut "Welt" in dem EVP-Dokument.
Zudem fordere die EVP-Fraktion auch den Einsatz einer gemeinsamen maritimen Militäroperation von EU und Vereinten Nationen (UN) an der libyschen Küste, "um Menschenschmuggel zu stoppen, die Netzwerke der Schlepperbanden aufzudecken und um eine systematische Aufbringung und Zerstörung der Schlepperboote" zu ermöglichen.
