EuGH: Markus Söder muss nach Urteil wohl nicht in Zwangshaft

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs : Markus Söder muss nach Urteil wohl keine Zwangshaft fürchten

Zwangshaft kann nur verhängt werden, wenn es dafür eine präzise Rechtsgrundlage gibt. Bayerische Politiker können beruhigt sein. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Anordnung von Zwangshaft für Markus Söder wegen dreckiger Luft beantragt.

Im Rechtsstreit um dreckige Luft in München müssen Politiker der bayerischen Landesregierung wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, Zwangshaft könne nur verhängt werden, wenn es dafür im deutschen Recht "eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage" gebe. Nach nationalem Recht dürfte dies kaum möglich sein. (Az: C-752/18)

Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Anordnung von Zwangshaft gegen Amtsträger beantragt, weil die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerichtliche Vorgaben unter anderem zu Diesel-Fahrverboten im Luftreinhalteplan für München nicht umsetzt. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die zuvor bereits verhängten Zwangsgelder wirkungslos blieben.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof rief in der Frage den EuGH an. Die Münchner Richter wollten wissen, ob die beantragte Anordnung von Zwangshaft "unionsrechtlich möglich beziehungsweise geboten ist". Sie verwiesen dabei darauf, dass die Verhängung von Zwangshaft aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen sei.

Der EuGH verwies aber nun darauf, dass es im innerstaatlichen Recht eine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Zwangshaft geben müsse. Zudem müsse eine solche Maßnahme verhältnismäßig sein. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof müsse jetzt prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt seien.

(cka/AFP)