EU - Wolfgang Bosbach ist gegen Schengen-Beitritt Rumäniens

Freizügigkeit in der EU : Bosbach lehnt Schengen-Beitritt Rumäniens ab

Der neue rumänische Präsident Klaus Iohannis wirbt für einen möglichst raschen Beitritt seines Landes zum Schengen-Raum. Wegen Defiziten im Justizwesen und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität steht Deutschland der Aufnahme allerdings ablehnend gegenüber.

Er werde sich "sehr dafür einsetzen", dass Rumänien noch in diesem Jahr beitreten könne, sagte Iohannis der "Leipziger Volkszeitung" und der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied und wartet seit 2011 für Schengen auf grünes Licht.

Der konservative Deutschrumäne Iohannis hatte die Präsidentschaftswahl im November überraschend gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta gewonnen. Ponta hatte vor wenigen Monaten erklärt, sein Land werde nicht um ein Beitrittsdatum für Schengen betteln. Rumänien habe es satt, immer wieder auf "das nächste Mal" vertröstet zu werden. Iohannis scheint jetzt wieder mehr Druck auf die EU machen zu wollen.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach reagierte jedoch ablehnend auf die Forderung des Präsidenten. "Die Bedenken gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum bestehen weiterhin", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses den beiden Zeitungen. Deshalb bleibe es die Aufgabe Rumäniens, "die Beitrittsfähigkeit herzustellen". Bosbach geht davon aus, dass Rumänien dieses Ziel 2015 nicht erreichen wird. Mit der Wahl von Iohannis zum Staatsoberhaupt seien zweifellos große Erwartungen und Hoffnungen verbunden, "aber alleine dadurch verändert sich die politische Situation in Rumänien doch nicht grundlegend".

(AFP)
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