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Düsseldorf/Brüssel: EU will Ökostrom-Rabatte kippen

Düsseldorf/Brüssel : EU will Ökostrom-Rabatte kippen

Die EU-Kommission will Mittwoch ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen. Es richtet sich gegen die Ökostrom-Förderung und die Befreiung der energieintensiven Industrie. Ihr drohen Milliarden-Nachzahlungen. NRW ist alarmiert.

Die EU-Kommission holt zu einem Schlag gegen die deutsche Industrie aus. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will am Mittwoch ein umfassendes Beihilfeverfahren gegen die deutsche Ökostrom-Förderung einleiten. Er hält sowohl die Förderung von Wind- und Solarstrom als auch die Ökostrom-Rabatte für die energieintensive Industrie für fragwürdig. Das geht aus dem 51-seitigen Beschluss-Entwurf hervor, der unserer Zeitung vorliegt.

Auch die Landesregierung NRW befasst sich mit den Brüsseler Plänen. "Es ist eine ernste Situation für die Energiewende und die energie-intensiven Industrien", heißt es in Kreisen der Landesregierung. Vor wenigen Wochen war NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bereits nach Brüssel gefahren, um Kommissar Almunia gnädig zu stimmen — offenkundig ohne Erfolg.

Es geht um Geld und Jobs. Allein in diesem Jahr erhalten Ökostrom-Erzeuger 24 Milliarden Euro Subventionen, für die Stromkunden über die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) zahlen. Energieintensive Unternehmen wie Aluminium-, Stahl- oder Chemie-Hersteller sind bislang ganz oder teilweise davon ausgenommen.

"Diese Rabatte nähren Zweifel, was die Vereinbarkeit mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen angeht, weil sie die Betriebskosten (Energiekosten) der betroffenen Unternehmen senken", heißt es nun in Ziffer 202 des Beschluss-Entwurfes von Almunia. Die Rabatte könnten den Wettbewerb in der EU verzerren.

Damit wird es für die Industrie gefährlich. Die EU kann die Rabatte für die Zukunft kippen — aber auch rückwirkend für ungültig erklären. Dann müssten die befreiten Unternehmen entsprechend viel EEG-Umlage nachzahlen. In EU-Kreisen ist von Rückzahlungen ab 2011 (Eingang der ersten Beschwerden in Brüssel) oder ab 2012 (massive Ausweitung der Befreiung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung) die Rede.

Sobald das Verfahren eröffnet ist, müssten privilegierte Unternehmen wie etwa ThyssenKrupp oder Alu-Hersteller wie Trimet und Alu-norf entsprechende Rückstellungen bilden. Dabei geht es um Milliarden. Insgesamt sind 25 Prozent des deutschen Stroms ganz oder teilweise von der EEG-Abgabe befreit. Damit stehen auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die energieintensive Industrie beschäftigt bundesweit über 900 000 Menschen. "Diese Industrie wird mittelfristig abwandern müssen, wenn sie hier dauerhaft keine wettbewerbsfähigen Energiepreise vorfindet", warnt seit Langem Industrie-Präsident Ulrich Grillo.

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Mit Einleitung des Verfahrens ist die deutsche Taktik gescheitert. Das Kanzleramt hatte im Herbst noch verhindert, dass das Verfahren vor der Bundestagswahl eröffnet wurde. Doch in der Sache bleibt Almunia hart. Deutschland hatte stets argumentiert, dass es sich bei der Ökostrom-Umlage nicht um eine genehmigungsbedürftige Beihilfe handele, weil ja gar keine "staatlichen Mittel" fließen würden. Stattdessen zahlten (private) Stromverbraucher an Betreiber von Ökostrom-Umlagen. Die EU sieht das völlig anders: "Der Staat bestimmt Ziel und Zweck der Abgabe", heißt es in dem Entwurf. Er habe die Kontrolle, daher handele es sich um eine staatliche Beihilfe. Nach Einleitung des Verfahrens hat die Bundesregierung einen Monat Zeit, auf das Schreiben der Kommission zu reagieren. Dann entscheidet die Kommission endgültig.

Um Brüssel im Beihilfe-Streit gnädig zu stimmen, haben sich Union und SPD auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Doch dabei wird die neue Bundesregierung viel weiter gehen müssen als bisher geplant. Das geht aus dem Entwurf neuer Beihilfe-Leitlinien für erneuerbare Energien vor, die Almunia ebenfalls in Kürze vorstellen will. Er lehnt darin die in Deutschland für 20 Jahre lang festgeschriebene fixe Einspeisevergütung ab. Stattdessen spricht er sich für einen Aufschlag auf den Börsenpreis für Strom aus, dessen Höhe per Auktion, also vom Markt, festgelegt werden soll.

Auch die Rabatte für die Industrie sollen deutlich kleiner ausfallen. Laut Almunia sollen überhaupt nur solche Unternehmen Rabatte bekommen, die im internationalen Wettbewerb stehen und bei denen die Gefahr einer Abwanderung aus der EU besteht. Damit sind etwa Rabatte für Bahn- oder Kohle-Unternehmen künftig ausgeschlossen. Hier drohen also Preissteigerungen oder Schließungen.

Zudem darf kein Betrieb ganz befreit werden. Stattdessen müssen Unternehmen bis 2017 mindestens 15 Prozent der vollen Ökostrom-Umlage zahlen. Bis 2020 müsse dieser Anteil gar auf 20 Prozent steigen. Davon sind fast alle privilegierten Unternehmen in Deutschland weit entfernt. Die neuen Beihilfeleitlinien sollen im Sommer nächsten Jahr in Kraft treten.

(RP)