Beschlüsse des EU-Gipfels im Überblick EU will jungen Arbeitslosen schnell helfen
Brüssel · Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa und Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens ab Januar 2014 beschlossen.
Mehrere Themen standen beim EU-Gipfel auf der Tagesordnung, darunter auch das EU-Budget. Die Staats- und Regierungschefs stimmten in Brüssel einem kurz zuvor erzielten Kompromiss mit dem EU-Parlament für den EU-Haushalt der Jahr 2014 bis 2020 zu. Dieser umfasst knapp eine Billion Euro und soll künftig flexibler sein: Mittel sollen von einem Jahr ins nächste oder von einem Posten zum anderen verschoben werden können. Für Wirbel und Verärgerung sorgte der britische Premierminister David Cameron, weil er noch einmal die Frage nach der Sicherung des britischen Nachlasses auf die Zahlungen nach Brüssel aufwarf. Dem Kompromiss muss noch das EU-Parlament zustimmen.
"Initiative für Jugendbeschäftigung"
Eines der Hauptthemen war die Jugendarbeitslossigkeit. Die sechs Milliarden Euro, die im siebenjährigen EU-Budget für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen EU-Regionen eingeplant sind, sollen schon 2014 und 2015 vollständig ausgegeben werden. Durch die neue Flexibilität des Budgets sollen zudem nicht genutzte Mittel aus anderen EU-Töpfen mobilisiert werden. Laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy könnten für die sogenannte Initiative für Jugendbeschäftigung damit "insgesamt acht Milliarden Euro" zur Verfügung stehen.
Kleine und mittlere Unternehmen sollen Zugang zu günstigeren Krediten bekommen, um zu investieren und Jobs zu schaffen. Dazu soll die Europäische Investitionsbank (EIB) mehr Geld bereitstellen. Außerdem sollen eine praxisnahe Ausbildung gefördert und die Mobilität von jungen Arbeitssuchenden und Auszubildenden in Europa verstärkt werden.
Zudem gin es auch um die ERweiterung der EU und der Eurozone. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Freitag die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Die Verhandlungen sollen spätestens im Januar 2014 beginnen. Zudem hießen die EU-Staats- und Regierungschefs Kroatien drei Tage vor dem offiziellen EU-Beitritt in der Europäischen Union willkommen. Kroatien wird am Montag das 28. EU-Mitgliedsland.
Die Staats- und Regierungschefs stimmten zudem dem Beitritt Lettlands zur europäischen Währungsunion am 1. Januar 2014 zu. Das letzte Wort liegt nun bei den EU-Finanzministern, die am 9. Juli endgültig die Aufnahme des rund zwei Millionen Einwohner zählenden Ostseestaats absegnen wollen, der dann zum 18. Eurostaat wird.
Im Bezug auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion braucht die EU Zeit. Es gebe zwar Einigkeit, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch eine engere Abstimmung erreicht werden solle, aber noch "jede Menge Skepsis" über die Frage des Wie, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach einer weiteren Diskussion im Oktober sollen nun im Dezember Beschlüsse gefasst werden, etwa über vertragliche Reformvereinbarungen. Das wäre ein Jahr später als ursprünglich geplant.
