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Klage gegen Bundesregierung: EU will Deutschland zum Wassersparen zwingen

Klage gegen Bundesregierung : EU will Deutschland zum Wassersparen zwingen

Brüssel und Berlin streiten um Verschwendung von Wasser: Weil Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission nicht dafür sorgt, dass Industrie und Landwirtschaft sparsam genug mit Wasser umgehen, verklagt die Brüsseler Behörde nun die Bundesregierung.

Die EU-Kommission bringt Berlin wegen Verletzung europäischen Rechts vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, wie sie am Donnerstag mitteilte. Damit drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen.

Zwar würden deutsche Verbraucher und Klärwerke durch angemessen hohe Preise zum Wassersparen angehalten, erklärte die EU-Kommission. Bei anderen Nutzern wie Industrie, Wasserkraftwerken oder Landwirten sei das aber nicht der Fall: Hier prüften die Behörden nicht einmal, ob die Preise die richtigen Sparsignale setzen.

Zudem müssten die Verantwortlichen auch für unerwünschte Nebenwirkungen zu hohen Wasserverbrauchs zahlen, sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Wenn also zum Beispiel ein Fluss zum Rinnsal verkomme, weil die Fabrik daneben zu viel Wasser verbraucht, müssten die Betreiber zahlen. "Wir versuchen zu vermitteln, dass Wasser nicht umsonst ist", so der Sprecher.

Neben Deutschland leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren auch gegen Österreich, Dänemark, Finnland, Ungarn, die Niederlande, Schweden und die belgische Region Flandern wegen ihrer Auslegung des europäischen Wasserrechts ein.
Falls der Europäische Gerichtshof im Sinne der EU-Kommission entscheidet, müssen die Länder mit Geldstrafen rechnen.

(dpa)