EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen schlägt Übergewinnabgaben für Energiefirmen vor
Straßburg · Bis zu 140 Milliarden Euro könnten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch die Abschöpfung übermäßiger Gewinne erhalten, sagt Ursula von der Leyen. Zudem soll die Ukraine weitere finanzielle Hilfen der Staatenunion erhalten.
Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der Europäischen Union (EU) künftig abgeschöpft und umverteilt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.
„Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen. Das Geld werde „denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen“.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat von der Leyen die EU-Bürger zudem auf schwere Monate eingeschworen.
„Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht“, sagte sie. „Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.“
Es stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. „Wir werden auf die Probe gestellt werden.“ Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. „Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft.“ Autokratie kämpfe gegen Demokratie. Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Von der Leyen kündigte außerdem an, noch im Laufe des Tages nach Kiew zu reisen, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. Zugleich sagte sie der Ukraine eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von Schulen zu. Im Plenum des EU-Parlaments war auch Selenskyjs Ehefrau Olena Selenska anwesend.
