EU-Türkei-Gipfel Europa hofft auf eine Lösung in der Flüchtlingskrise
Berlin/Brüssel · Die Türkei und Griechenland verständigen sich auf die Überwachung der Flüchtlingsrouten. Kanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, die in Griechenland festsitzenden Menschen nach Deutschland zu holen.
Flüchtlinge: Dramatische Szenen an der mazedonisch-griechischen Grenze
Unmittelbar vor dem am Montag in Brüssel beginnenden EU-Türkei-Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise haben sich Athen und Ankara auf das Operationsgebiet für die Überwachung der Flüchtlingsrouten durch die Nato verständigt. Schlepper-Aktivitäten sollen von den Kriegsschiffen beobachtet und an die Küstenwachen der beiden Länder gemeldet werden. Der Einsatz sollte noch in der Nacht beginnen. Am Sonntagabend bereiteten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Sondertreffen in Brüssel vor.
Die Kanzlerin erwartet von den 28 Mitgliedsstaaten, dass sie Schritt für Schritt das umsetzen, worauf sie sich beim letzten Gipfel im Februar bereits geeinigt hätten: die Politik des Durchwinkens zu beenden und das Schengen-System ohne Kontrollen an den Binnen-Grenzen wiederherzustellen. Eine Agenda gebe es bereits mit der Türkei. Ankara soll die Ausreise von Flüchtlingen unterbinden und dafür von der EU drei Milliarden Euro und eine Aufwertung in den Beziehungen zur Gemeinschaft erhalten. Es gehe darum, jene Projekte herauszuarbeiten, für die das Geld ausgegeben werden kann, erklärte Merkel. Etwa den gut 2,5 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei neben Nahrung und Wohnraum auch Arbeit und Bildung zu ermöglichen. Im Februar waren erneut über 55.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gelangt. Zuletzt hatte sich Ankara bereit erklärt, Wirtschaftsflüchtlinge zurückzunehmen. Als Geste des guten Willens wurde registriert, dass Griechenland in den letzten Tagen fast 300 Wirtschaftsflüchtlinge in die Türkei abschieben konnte.
Belastet wird das dem eigentlichen EU-Gipfel vorgeschaltete EU-Türkei-Treffen von der Übernahme der regierungskritischen Zeitung "Zaman" durch den türkischen Staat. Nach einer Gerichtsentscheidung stürmte die Polizei die Redaktion und löste eine Demonstration vor dem Gebäude unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas auf. Prompt erschien in der Sonntagsausgabe der Zeitung ein Bild von Staatschef Tayyip Recep Erdogan auf der Titelseite. Unions-Außenexperte Jürgen Hardt rief die türkische Regierung dazu auf, souveräner mit anderen Meinungen umzugehen und warnte vor einem Tod der Pressefreiheit. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will das Thema heute direkt zur Sprache bringen Die Türkei verspiele damit eine historische Chance zur Annäherung an die EU. Merkel lehnte es erneut ab, Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu holen. Dies sei, anders als von der CSU vermutete, aber kein Positionswechsel, erläuterte die Kanzlerin. In Ungarn hätten im vergangenen September andere Bedingungen geherrscht. Die EU-Staaten würden Griechenland in dieser Situation jedoch nicht allein lassen. Offenbar soll beim Gipfel eine 700-Millionen-Soforthilfe für Athen beschlossen werden.
Der Zentralrat der Muslime hat keine großen Erwartungen an den Gipfel. "Derzeit macht jeder EU-Staat, was er will - ich bin skeptisch, ob das nach einer Vereinbarung mit der Türkei anders sein wird", sagte Zentralratschef Aiman Mazyek.
Bislang haben die Grenzsperren mehrerer Balkan-Staaten zu einem Rückstau von mehreren zehntausend Flüchtlingen in Griechenland geführt. Bis Monatsende könne ihre Zahl auf 100.000 anwachsen, fürchtete EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Griechenland sei damit überfordert, warnte Ministerpräsident Alexis Tsipras.
