Diplomaten bestätigen Rahmenvertrag EU trifft Grundsatzeinigung zu Haushaltspakt
Brüssel · Die Europäische Union hat sich nach Angaben von Diplomaten im Grundsatz auf ihren Haushaltspakt verständigt. "Es gibt einen Rahmenvertrag", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Lediglich "einige strittige Punkte" seien noch offen.
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"Es hat gute Fortschritte gegeben, eine Einigung in groben Zügen steht", hieß es. Es werde nun ein Kompromisstext verfasst und den EU-Finanzministern vorgelegt, die am 24. Januar zusammentreffen. Dann könnte der Vertrag schon auf dem EU-Gipfel am 29. Januar verabschiedet und im März offiziell unterzeichnet werden. Ursprünglich war für März erst der Abschluss der Verhandlungen vorgesehen.
Bei den strittigen Punkten geht es den Angaben zufolge unter anderem darum, ob Bestimmungen wie die Einrichtung einer Schuldenbremse Eingang in die jeweiligen nationalen Verfassungen oder in entsprechende Gesetzestexte finden sollen. Knackpunkt ist demnach auch, welche Rolle europäische Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei der Umsetzung des Pakts spielen sollen.
Diskussionsbedarf hatte es im Vorhinein auch zur Forderung Deutschlands gegeben, den Fiskalpakt mit dem Vertrag über den ständigen Rettungsmechanismus ESM zu verbinden. Die Bundesregierung will dadurch Medienberichten zufolge erreichen, dass nur Länder Hilfen aus dem künftigen Fonds erhalten können, die sich den strengen Regeln zur Haushaltsdisziplin unterwerfen.
Die EU-Staaten hatten sich mit Ausnahme Großbritanniens auf dem EU-Gipfel im vergangenen Dezember grundsätzlich auf ein Abkommen für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Da London eine Änderung des EU-Vertrags ablehnte, soll das Abkommen als zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den teilnehmenden Staaten geschlossen werden. An der Ausarbeitung sind Vertreter der EU-Länder - darunter auch Großbritannien - sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments beteiligt.
