Länder ringen um neue Schuldenregeln Lindners Spagat beim EU-Stabilitätspakt
Analyse | Berlin · Angeführt von Frankreich will eine Mehrheit der EU-Länder die strengen Regeln des EU-Stabilitätspakts weiter aufweichen, um mehr Schulden machen zu können. Bundesfinanzminister Lindner gibt sich in Brüssel diplomatisch, darf aber die Erwartungen seiner Partei und der FDP-Wähler nach Solidität auch nicht enttäuschen.
Außen hart und innen ganz weich – die Zeile aus Grönemeyers „Männer“-Song passt ganz gut auf Christian Lindner, der vergangene Woche in Brüssel seinen ersten Auftritt im Kreis der EU-Finanzminister hatte. Ob er während der Sitzung die Befürchtungen seiner südeuropäischen Amtskollegen bestätigt habe, ein „angsteinflößender Falke“, ein Hardliner zu sein, wurde der Bundesfinanzminister und FDP-Chef von einer Journalistin gefragt. „Ach nein. Ich bin ein freundlicher Falke“, sagte Lindner in gutem Englisch.
Der freundliche Falke aus Berlin musste in Brüssel erstmals seine Position in der Debatte über die Reform des EU-Stabilitätspakts abstecken. Angeführt von Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wollen Spanien, Italien und andere südeuropäische Staaten die strengen Fiskalregeln, die wegen der Corona-Krise bis Jahresende 2022 ausgesetzt sind, aber auch schon zuvor kaum noch eingehalten wurden, auch auf dem Papier offiziell weiter lockern. Eine kleinere Staatengruppe aus dem Norden, angeführt neuerdings von Österreich, stemmt sich noch dagegen – deshalb waren alle in Brüssel gespannt darauf, wie sich der neue liberale Finanzminister aus Deutschland dazu verhalten würde.
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Lindner ließ sich noch nicht allzu sehr in die Karten blicken, doch es wurde schon klar, dass sich der FDP-Vorsitzende als Berliner Regierungsmitglied nun anders positioniert als noch während seiner Oppositionszeit, in der er sich mit markigen Sprüchen gegen jede Lockerung des Stabilitätspakts hervorgetan hatte. Im Regierungsamt muss Lindner der Spagat zwischen dem gelingen, was seine Wähler und seine Partei von ihm erwarten, und dem, worauf sich die Ampel-Koalition intern geeinigt hat. SPD und Grüne haben weniger ein Problem mit der Aufweichung der EU-Fiskalregeln als die FDP. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu eine Kompromissformel: Man wolle am Stabilitätspakt unverändert festhalten, stehe aber einer „Weiterentwicklung“ nicht entgegen.
Bei einem solchen Spagat ist es ein übliches Muster der Politik, je nach Bedarf für unterschiedliche Öffentlichkeiten zu sprechen. Für die breite Öffentlichkeit sagte Lindner in Brüssel: Eine Änderung der EU-Verträge schließe er aus. Die Regeln des EU-Pakts hätten „bei den Bürgern eine hohe Bekanntheit und eine hohe Verlässlichkeit“. Realisten konzentrierten sich immer auf das Erreichbare, so Lindner, und verwies darauf, dass EU-Verträge ohnehin nur einstimmig geändert werden könnten. Doch für die interessierte Fachöffentlichkeit, zu der vor allem seine Amtskollegen wie Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire gehörten, sagte Lindner ebenso wie zuvor bereits Kanzler Olaf Scholz (SPD), er sei offen für die „Weiterentwicklung“ der Fiskalregeln.
Damit ist schon klar, wohin die Reise beim Stabilitätspakt gehen soll: Eine Vertragsänderung wird schon gar nicht mehr diskutiert. Offiziell soll es dabei bleiben, dass die jährliche Neuverschuldung der EU-Länder drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf und die Schuldenstandsquote auf 60 Prozent begrenzt werden soll. Doch Papier ist geduldig. Unterhalb des Vertragstextes gelten Verordnungen der EU-Kommission, die Ausnahmen von den strengen Regeln begründen. Die EU-Kommission will bis zum Sommer Vorschläge unterbreiten, welche neuen Fiskalregeln für die EU-Länder via Verordnungen nun ab 2023 gelten sollen.
Dabei zeichnen sich zwei Wege ab: Zum Einen soll der Abbaupfad bei den Schulden in die Länge gezogen werden. Bisher gilt, dass der Schuldenberg eines EU-Landes in 20 gleichen Jahresschritten abgebaut werden muss. Wenn Länder also einen Schuldenstand über 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ausweisen, müssen sie bisher eigentlich jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zum Zielwert abbauen. Das kann, so die Befürchtung vieler Staaten, zulasten dringend nötiger Investitionen gehen. „Wir brauchen glaubwürdige Pfade zum Schuldenabbau“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Regeln dürften dem Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Digitalisierung und Klimaneutralität nicht im Wege stehen. Denkbar ist nun eine Zeitspanne von 30 Jahren oder sogar länger, bis zu der die Länder die 60-Prozent-Regel wieder einhalten müssen.
Zum Anderen fordern Frankreich und andere, Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz aus den jährlichen strukturellen Defiziten herauszurechnen. Da die Ampelkoalition in Berlin mit der jüngsten Umbuchung von Corona-Schulden in Klima-Schulden im Nachtragsetat die Regeln der deutschen Schuldenbremse bereits gedehnt hat, erwarten die EU-Partner eine ähnliche Flexibilität Berlins auch bei den EU-Fiskalregeln.
Die „Weiterentwicklung“ des Pakts dient letztlich dazu, die Regeln der längst gelebten Realität anzupassen. Frankreich etwa ist mit einer Schuldenstandsquote von 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Stand 2020) meilenweit davon entfernt, die Fiskalregeln in absehbarer Zeit wieder einhalten zu können. Dies gilt auch für Griechenland, Italien, Portugal, Zypern und Belgien, die alle ebenfalls dreistellige Prozentgrößen aufweisen.
Der freundliche Falke Lindner tut aber gut daran, die Partner dennoch immer wieder an den Sinn der finanzpolitischen Solidität zu erinnern: Die Zinsen für Staatsanleihen beginnen gerade wieder zu steigen – ihre Schuldenberge können für die Staaten bald deutlich teurer werden. Ihr Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz wird dann trotz gelockerter Fiskalregeln enger begrenzt sein.
