Kampf gegen Schlepper EU-Staaten wollen Geheimdienstdaten teilen
Lorient · Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer wollen die Verteidigungsminister von Deutschland und anderen europäischen Ländern Geheimdienstdaten austauschen. Mit dieser Maßnahme wollen sie sich gegenseitig über die Aktivitäten von Schlepperbanden informieren.
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Es sei ein erster Schritt, um gegen Schlepper vorzugehen, sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag bei einem Treffen mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihren Kollegen aus Polen und Spanien in Lorient in der Bretagne.
Danach müsse es einen abgestimmten Einsatz geben, der aber ohne UN-Mandat nicht möglich sei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper werben.
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Per Video nach New York zugeschaltet will die Italienerin erläutern, warum Schlepperboote noch vor ihrem Einsatz "identifiziert, aufgebracht und zerstört" werden sollen. Dieses Vorhaben hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel beschlossen, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertrunken waren.
Die Zerstörung der Schlepperboote ist aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne UN-Mandat dürfte EU-Militär dazu nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Die UN-Vetomacht Russland ist strikt gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich dagegen ausgesprochen.
