Neuregelung des Emissionshandel geplant EU-Staaten wollen CO2-Handel reformieren
Brüssel · Nun also doch: Die Reform des europäischen CO2-Handels ist weitgehend in trockenen Tüchern. Vertreter der EU-Staaten gaben am Freitag grünes Licht zu Plänen der EU-Kommission und des Europaparlaments.
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Im Emissionshandel muss die Industrie Verschmutzungsrechte für jede Tonne Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorlegen. Doch weil der CO2-Preis niedrig ist, lohnen sich Investitionen in moderne Filtertechnik nicht. Mit der Reform soll der Preis erhöht werden und die Klimaschutzwirkung steigen.
Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich erleichtert. Das Diplomaten-Votum sei "das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz". Die EU-Staaten hätten den Vorschlag des Parlaments "ohne jede Änderung bekräftigt und erlauben uns damit, jetzt rasch voranzuschreiten", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der im Parlament federführend für das Thema zuständig ist.
Ziel sei eine Abstimmung im Plenum in der zweiten Dezemberwoche.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard wartet schon seit ihrem Vorschlag im Juli 2012 auf das Ja der EU-Staaten. "Endlich!", jubelte sie nach dem Votum auf Twitter. "Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt."
Mit dem Reformschritt sollen 900 Millionen Zertifikate (Verschmutzungsrechte) erst am Ende des Jahrzehnts auf den Markt kommen. Durch diese "Verschiebung nach hinten" (daher der englische Begriff "Backloading") sollte der CO2-Ausstoß verteuert werden. Dagegen gab es großen Widerstand aus der Industrie, die Kostenballast fürchtete. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schloss sich dieser Sichtweise an - anders als Umweltminister Altmaier, der im Sinne des Klimaschutzes dafür war. Wegen dieser Meinungsverschiedenheit in der noch amtierenden schwarz-gelben Koalition trat Berlin lange ohne klare Position auf. Erst kürzlich gab Deutschland seine Zurückhaltung auf und bezog Position pro Reform.
Allerdings ist "Backloading" ohnehin nur ein erster, zeitlich befristeter Reformschritt. Noch bis Ende des Jahres will Klimakommissarin Connie Hedegaard Vorschläge machen, wie der Emissionshandel tiefergehend umgekrempelt werden kann.
