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Parlament stimmt zu: EU-Staaten vereinbaren Bankenaufsicht

Parlament stimmt zu : EU-Staaten vereinbaren Bankenaufsicht

EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Das teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die neue Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine wichtige Hürde genommen.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich EU-Diplomaten zufolge am Dienstag in Brüssel auf die gesetzliche Grundlage dazu. Die EZB soll ab 2014 die 150 größten Banken in der Euro-Zone überwachen.

Der Großteil der rund 6000 Institute wird weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Die Euro-Staaten hatten sich dazu entschlossen, die Großbanken unter Aufsicht der EZB zu stellen, nachdem nationale Behörden trotz enger Koordination in Europa zum Beispiel in Spanien nicht hart genug durchgegriffen hatten.

Die Euro-Bankenaufsicht war außerdem die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt kapitalisieren kann. Die Aufsicht ist als erste Stufe zum Aufbau einer Bankenunion gedacht.

(dpa/rtr/nbe/csr)