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Pflicht zu mehr Haushaltsdisziplin: EU-Staaten unterzeichnen Fiskal-Pakt

Pflicht zu mehr Haushaltsdisziplin : EU-Staaten unterzeichnen Fiskal-Pakt

Als Folge der Schuldenkrise hat sich der Großteil der EU-Länder am Freitag mit einem Fiskalpakt zu strengerer Haushaltsdisziplin verpflichtet. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten beteiligen sich nur Großbritannien und Tschechien nicht an dem Abkommen.

Als Lehre aus der Schuldenkrise haben sich die EU-Staaten striktere Sparvorgaben auferlegt. Beim Gipfel in Brüssel unterzeichneten 25 der 27 EU-Länder am Freitag den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Nur die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Tschechien verweigerten sich dem schärferen Spardiktat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Pakt einen Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union (EU). "Dies ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen, die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinigten Europas setzen", sagte Merkel zu Beginn des zweiten EU-Gipfeltages.

Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag verpflichten sich die Staaten, eine Schuldenbremse einzuführen. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Sollte ein Land die Schuldenbremse nicht wie vereinbart umsetzen, kann es vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.

Klage müsste das Land erheben, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat. Sollten die Nicht-Unterzeichner Großbritannien oder Tschechien die Präsidentschaft führen, muss entweder das Vorgängerland oder der nächste Staat mit EU-Vorsitz dies übernehmen.

Künftig kann ein Land nur noch Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM in Anspruch nehmen, wenn es den Pakt ratifiziert hat. Das erhöht den Druck auf Irland, das über den Vertrag eine Volksabstimmung abhalten will. Der Inselstaat ist noch von Kredithilfen des provisorischen Rettungsfonds EFSF abhängig. Sollte es nach Ablauf des Programms weitere Hilfe benötigen, müsste es den Pakt bis dahin angenommen haben.

Großbritannien hatte die Vereinbarung abgelehnt, weil es als Gegenleistung dafür keine Zusagen zu Erleichterungen bei Banken- und Finanzmarktregeln erreichen konnte. Tschechien hält sich fern, weil die Regierung die Regeln für nicht scharf genug hält.
Die Regierung in Prag signalisierte aber, dass sie dem Pakt womöglich später noch beitreten werde.

Inkrafttreten kann der Fiskalpakt, sobald zwölf der Unterzeichnerländer ihn ratifiziert haben. Geplant ist das für Anfang nächsten Jahres. Die Staaten haben dann noch ein Jahr Zeit, die Schuldenbremse einzuführen.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Kernpunkte des Fiskalpaktes

(REU)