EU-Staaten treiben Planung für Brexit ohne Abkommen voran

Austritt von Großbritannien : EU-Staaten treiben Planung für Brexit ohne Abkommen voran

Die EU-Staaten bereiten sich auf einen britischen Austritt ohne Abkommen vor. Premierministerin May bewirbt ihr Land währenddessen in New York als künftiges Steuerparadies.

Nach dem Brexit-Eklat beim Gipfel von Salzburg treiben die EU-Staaten ihre strategische Planung für einen britischen Austritt ohne Abkommen voran. Die ständigen Vertreter berieten am Mittwoch in Brüssel darüber, welche Vorsorge für den Fall eines harten Bruchs im März 2019 getroffen werden müsste.

Es geht zum Beispiel darum, wie Zollkontrollen abgewickelt oder der Flugverkehr und Lieferketten gesichert werden können - und noch um sehr viele weitere Einzelfragen, die beide Seiten eigentlich vertraglich regeln und mit einer Übergangsphase abfedern wollen.

Die Sitzung am Mittwoch sei schon länger geplant gewesen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Das Thema werde jedoch dringlicher, da ein Scheitern der Verhandlungen mit Großbritannien seit Salzburg zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden sei. Beim Gipfel hatte die EU britischen Brexit-Vorschlägen eine Absage erteilt, was Premierministerin Theresa May als Affront wertete.

In einem Vorbereitungspapier für das EU-Treffen am Mittwoch heißt es, die Staaten seien sich einig, dass „die Arbeit in den kommenden Monaten sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene intensiviert werden muss, da die Unsicherheit über den Ausgang der Verhandlungen und die Ratifizierung eines möglichen Deals bestehen bleibt“.

Die EU-Staaten wünschten sich dabei Unterstützung aus Brüssel, heißt es in dem Papier weiter. Nötig seien aber zunächst politische Entscheidungen, in welchem Umfang mögliche Folgen eines ungeregelten Brexits abgemildert werden sollten. Eine strategische Debatte über Schwerpunkte der Planung sei deshalb sinnvoll.

Die britische Premierministerin Theresa May war dagegen in New York und pries ihr Land als künftiges Steuerparadies an. „Was auch immer sie für ein Unternehmen sind, in ein Großbritannien nach dem Brexit zu investieren, wird Ihnen die niedrigsten Unternehmenssteuern in den G20 bescheren“, sagte May am Mittwoch bei einem Wirtschaftstreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Zur Gruppe der G20 gehören die führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die EU. Eigentlich wollen die Top-Wirtschaftsmächte einen Steuerwettlauf um die niedrigsten Abgaben für Unternehmen vermeiden.

May verteidigte zudem erneut ihren sogenannten Chequers-Deal für die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit. Der Plan sieht eine Freihandelszone mit der EU für Waren, aber nicht für Dienstleistungen vor. Auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europäischen Binnenmarkts lehnt May ab. Die EU bezeichnet das als Rosinenpickerei. Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse.

„Es gibt keinen anderen Plan, der Arbeitsplätze und Existenzen schützt und unsere Verpflichtungen in Nordirland erfüllt“, sagte May. „Ich glaube, hinter all dem Lärm und den Schlagzeilen und dem Geplapper der Kommentatoren gibt es viel Übereinstimmung bei diesen Zielen.“

(wer/dpa)
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