EU-Staaten einigen sich auf Notfallsystem für Seenotrettung

Verteilung von Migranten : EU-Staaten einigen sich auf Notfallsystem für Seenotrettung

Bootsmigranten sitzen teils wochenlang auf Rettungsschiffen fest. Damit könnte bald Schluss sein. Eine wichtige Grundsatzeinigung steht. Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung der Migranten geeinigt.

Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia am Montag nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta.

Bei dem Treffen ging es um die Anlandung und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten. Außer Malta nahmen Deutschland, Italien und Frankreich an dem Treffen teil. Das Ergebnis soll jetzt als Vorschlag an die übrigen EU-Innenminister gehen. Dort sollen sich weitere Länder dem freiwilligen Notfallmechanismus anschließen.

Bislang sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer fest, weil Italien und Malta den Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie befürchten, mit der Verantwortung für die Migranten alleine gelassen zu werden, und fordern deshalb, dass andere EU-Staaten die Menschen abnehmen. Erst nach dieser Zusage sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen.

Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welche Länder zur Aufnahme der Migranten bereit sind. Deutschland hat seit Juli 2018 die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Nur 225 von ihnen erreichten die Bundesrepublik bislang.

Das Seerecht besagt, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Gerettete müssen dann an einen sicheren Ort gebracht werden - also in einen Hafen oder auf ein anderes Schiff. Nach dem Nothafenrecht muss die Einfahrt in den Hafen gestattet werden, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist.

Die Einigung vom Montag wurde bei einem Treffen der Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erzielt. Auch Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, und die EU-Kommission waren vertreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Kollege Christophe Castaner hatten zuletzt auf eine Lösung gedrungen. Details der Vereinbarung waren zunächst nicht bekannt. Seehofer hatte aber jüngst angekündigt, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der Geretteten aufnehmen.

Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt.

(anst/dpa)
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