Euro in Gefahr EU sorgt sich um Griechen-Wahl
Nach Jahren des harten Sparkurses drohen radikale Parteien die wahren Sieger der Parlamentswahl am Sonntag sein. Wenn dann der Reformkurs unterbrochen wird, könnten die Folgen den Euro hart treffen. Am Ende könnte die EU eine Große Koalition erzwingen.
Die Armen von Athen
Athen/Brüssel Es ist eine Schicksalswahl — für Griechenland und den Euro: Am Sonntag entscheidet sich, ob Athen auf Sparkurs bleibt oder den Rettungsplan der internationalen Geldgeber in Frage stellt. Die EU blickt deshalb mit Sorge auf den Urnengang in dem vom Staatsbankrott bedrohten Krisen-Staat.
Der Frust über immer neue Kürzungsrunden sitzt tief. Die Menschen haben fast 25 Prozent ihres Einkommens durch die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderten Einschnitte verloren. Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 22 Prozent geklettert. Trotzdem rutscht Griechenland immer tiefer in die Rezession. Die Gegner des Sparkurses können laut Umfragen mit 45 Prozent der Stimmen quer durch die politische Landschaft rechnen — von der extremen Linken bis zur extremen Rechten.
Konservative (ND) und Sozialisten (Pasok) dürften für ihre Teilnahme an der Übergangsregierung des scheidenden Premiers und Ex-Notenbankers Lukas Papademos abgestraft werden und die Hälfte ihrer Wähler verlieren. Eine große Koalition hat womöglich keine Mehrheit mehr. Ganz davon abgesehen, dass ND-Chef Antonis Samaras eine Fortsetzung ablehnt. "Sollte die aktuelle Koalition nicht weiterregieren können, steigt das Risiko von Rückschritten im Reform- und Sparprozess", schreiben die Analysten der Landesbank Berlin. Sozialistenchef Evangelos Venizelos sieht es dramatischer: "Wenn die pro-europäischen Kräfte nicht die Mehrheit erringen, droht Griechenland der Bankrott", warnt der Ex-Finanzminister. "Fortsetzung der Reformen oder Bankrott": So fasst auch die Athener Zeitung "Ta Nea" die Lage zusammen. Man kann darum davon ausgehen, dass EU und IWF im Zweifelsfall eine Große Koalition erzwingen werden, notfalls mit weiteren Partnern.
In der Tat ist der Deal klar: Die Griechen bekommen Milliarden-Rettungshilfen von EU und IWF zum Überleben nur gegen strenge Sparauflagen. Bis Juni sind neue harte Einschnitte im Umfang von knapp 11,5 Milliarden Euro nötig. Dazu gehören weitere Kürzungen von Löhnen und Gehältern, Privatisierungen, Reformen im Staatsbereich und der Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Weder EU noch IWF dürften bereit sein, die Bedingungen für die Unterstützung Athens neu zu verhandeln. Stellt Athen den vereinbarten Kurs in Frage, müssten sie eigentlich die Hilfszahlungen stoppen. "Das Risiko, dass eine frustrierte Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn zudreht, ist substanziell", meint der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.
Die Geduld der Geldgeber neigt sich dem Ende zu. Hellas hat schon zwei Rettungspakete über 110 und 130 Milliarden Euro bekommen. Dennoch ist keine Trendwende in Sicht. "Wenn Parteien an die Regierung kommen, die den Reformkurs stoppen, müssten die Euro-Staaten ihre Hilfszahlungen einstellen. Dann steuert Griechenland auf einen ungeordneten Staatsbankrott zu", sagt Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).
Der Welt-Bankenverband IIF bezifferte die Kosten einer ungeordneten Pleite Griechenlands mit mehr als einer Billion Euro. Die griechische Wirtschaft könnte zusammenbrechen. Firmen, Geldinstitute, EU-Staaten und EZB müssten Milliarden abschreiben. Die Gefahren für die Euro-Zone wären immens. "Wenn das in Griechenland schiefgeht, dann wird das einen Dominoeffekt auf Spanien haben und dürfte am Ende auch Italien mitziehen", warnt Analyst Athanasios Ladopoulos von Swiss Investment Manager.
Sollten die Renditen auf Staatsanleihen aus diesen Ländern deutlich anziehen, müssten sie eventuell Not-Kredite anfordern. Das könnten einen Rettungsbedarf von 1,7 Billionen Euro auslösen. Im EFSF-Krisentopf sind aber nur noch 200 Milliarden Euro übrig. Der neue ESM soll 500 Milliarden Euro Hilfskredite vergeben können. Zu wenig, um ausreichend helfen zu können.
