Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Um diese Posten geht es jetzt in der Europäischen Union
Brüssel · Seit Dienstag hat die Europäische Union einen neuen Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker. Doch damit sind noch längst nicht alle Posten in dem Staatenbündnis vergeben. Und so kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am heutigen Mittwochabend zu einem Sondergipfel zusammen, um die wichtigsten Personalien zu beraten. Dabei könnte es durchaus hitzig werden. Entsprechend dämpft die Bundesregierung auch schon die Erwartungen.
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"Heute geht es erst einmal darum, mit dem frisch gewählten Präsidenten über die Agenda für die nächsten fünf Jahre zu sprechen", sagte Regierungssprecher Steffen Seifert am Mittwoch in Berlin. Juncker, den das EU-Parlament am Dienstag zum neuen Kommissionspräsidenten gekürt hatte, dürfte der Runde auch seine ersten Vorstellungen über den Zuschnitt seiner Kommission präsentieren.
Allerdings könnte es auch in diesem Fall zahlreiche Debatten geben, denn fast alle Länder wollen Männer als EU-Kommissare nach Brüssel schicken. Juncker aber plädiert für einen ausreichenden Frauenanteil. Doch nicht nur bei den Kommissaren, auch bei den anderen Topposten in der EU ist es ein ungeschriebenes Gesetz, eine ausgewogene Mischung beim Personal zu finden — nach Geschlecht, nach Fraktionen und auch nach Regionen.
Entsprechend könnte es auch hier jede Menge Debatten geben. Der Beginn des Gipfels jedenfalls beginnt schon mal zwei Stunden später als geplant — nämlich um 20 Uhr. Es seien noch Vorgespräche nötig, hieß es von EU-Diplomaten. Aber welche Personalien müssen nun eigentlich noch geklärt werden?
Der Posten des EU-Außenbeauftragten
Das ist Jean-Claude Juncker
Das sind vor allem zwei: die Nachfolge von Catherine Ashton und Herman van Rompuy. Ashton ist die derzeitige EU-Außenbeauftragte, also quasi die Außenministerin der Europäischen Union. Die EU-Außenbeauftragte ist nicht nur im Rat als Vertretung der EU-Staaten angedockt, sondern fungiert zugleich als Vize-Präsident der EU-Kommission.
Für ihre Nachfolge gilt die italienische Außenministerin Federica Mogherini als Favoritin. Doch es gibt auch gegen sie Bedenken. Denn sie ist erst seit ein paar Monaten im Amt, und Juncker will eine "starke und erfahrene" Persönlichkeit auf diesem Posten. Zudem scheinen einige osteuropäische Staaten Bedenken zu haben, dass sie zu weich gegenüber Russland sein könnte. Favoritin Nummer zwei kommt daher auch aus dem Osten Europas: die Bulgarin Kristalina Georgieva, die derzeit EU-Kommissarin für internationale Hilfe ist.
Der Posten des EU-Ratspräsidenten
Posten Nummer zwei, zu dem es eine Vorentscheidung geben könnte, ist das 2009 geschaffene Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten, das bislang van Rompuy inne hatte. Dessen Mandat ist Ende November zu Ende. Der EU-Ratspräsident leitet die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und lotet — etwa in der Schuldenkrise — Kompromisse aus.
Auch für van Rompuys Nachfolge gibt es eine weibliche Favoritin: die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Posten aus einem anderen politischen Lager als den Konservativen bestimmt wird, da Juncker als Kommissionspräsident bereits aus diesen Reihen stammt. Das Problem der Dänin: Sie kommt aus keinem Staat, das den Euro hat. Darauf könnten einige Länder aber bestehen.
Der Posten des Eurogruppen-Präsidenten
Es gibt noch einen weiteren Posten, der diskutiert werden könnte, auch wenn das Mandat des amtierenden niederländischen Ressortchefs Jeroen Dijsselbloem erst Mitte 2015 endet: der des Chefs der Eurogruppe. Denn es soll Kritik an Dijsselbloems Amtsführung geben, weil er angeblich zu sehr die Interessen seines Landes vertrete.
Bislang kam der Eurogruppen-Chef aus den Reihen der Finanzminister der Länder. Das könnte sich nun ändern. Möglich ist, dass dies durch einen hauptamtlichen Vorsitzenden ersetzt wird. Und auch hierfür gibt es einen Kandidaten: den amtierenden spanischen Finanzminister Luis de Guindos.
Die Staats- und Regierungschefs werden sich aber nicht nur mit den Top-EU-Posten befassen, sondern auch mit den Krisen in Nahost und der Ukraine. So dürften auch wieder Sanktionen gegen Russland auf der Agenda stehen. Fest steht auf jeden Fall, dass es für die Politiker wieder ein langer Gipfel werden dürfte.
mit Agenturmaterial
