EU-Regeln nicht umgesetzt Das säumige Deutschland

Brüssel · Gerne sieht sich Deutschland als mustergültiges EU-Mitglied. Doch bei der Umsetzung von EU-Recht versäumt die Bundesrepublik jahrelang wichtige Änderungen. Gut 70 Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen Deutschland. Und ständig kommen neue hinzu. Von Verbandsklagen bis Vaterschaftsurlaub.

Justizminister Marco Buschmann bei einer Pressekonferenz Ende Juni in Berlin.

Justizminister Marco Buschmann bei einer Pressekonferenz Ende Juni in Berlin.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Was einer Koalition besonders peinlich ist, erkennen erfahrene Juristen daran, dass eine Regelung ohne inhaltlichen Bezug und vorherige intensive Erörterung in der Schlussphase eines anderen Gesetzesvorhabens noch rasch mit in dieses hineingepackt und abends weitgehende unbemerkt durch den Bundestag gewunken wird. So geschehen jüngst wieder bei einer Sitzung des Bundestages, bei der es eigentlich um das Bundeszentralregister gehen sollte - und um die Absicht, bestimmte Daten europäisch zu vereinheitlichen. Doch kurz vorher packte die Koalition im „Omnibusverfahren“ eine Verschärfung der Volksverhetzung mit hinein. Weil Deutschland mal wieder EU-Recht nicht umgesetzt hatte und die Kommission damit drohte, die Daumenschrauben auszupacken.