Neue Regeln entschärft Altersdiskriminierung bei EU-Führerscheinen vom Tisch

Brüssel · Die Aufregung war groß, als die Chefverhandlerin des EU-Parlamentes Tempolimits, Tauglichkeitstests für Senioren und Nachtfahrverbote für Anfänger über die EU-Führerscheinnovelle einführen wollte. Das wurde im Gesetzverfahren nun alles gestrichen. Einige umstrittene Änderungen sind jedoch noch drin.

Eine ältere Autofahrerin nimmt in Niedersachsen an der Schulung „Fit im Auto“ teil.

Eine ältere Autofahrerin nimmt in Niedersachsen an der Schulung „Fit im Auto“ teil.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Die schärfsten Zähne haben die Verkehrsminister und die Verkehrsparlamentarier der geplanten Führerscheinnovelle der EU gezogen. Und doch sollten sich Europas Autofahrer auf einige einschneidende Veränderungen gefasst machen. So soll Falschverhalten im Ausland künftig auch auf dem heimischen Punktekonto verbucht werden. Jeder EU-Staat wird es zudem in der Hand haben, von Fahrern ab 70 regelmäßig den Nachweis der Fahrtüchtigkeit zu verlangen. Doch das ist dann ein Kann und kein Muss: Deutschland dürfte davon generell absehen.

Nach der Abstimmung am Donnerstag im Verkehrsausschusses des Parlamentes ist zumindest für die nächsten Wochen des laufenden Verfahrens noch ein Gesundheitscheck alle 15 Jahre für alle Führerscheinbesitzer vorgesehen. Ob dieser jedoch allein aus einer Selbstauskunft der Fahrer bei der fälligen Führerschein-Erneuerung besteht, mehr daraus wird oder am Ende ganz wegfällt, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Position der Minister ist, alle 15 Jahre den Führerschein erneuern zu lassen und jeden Antrag mit einem Fragebogen zum Gesundheitszustand zu verbinden. Eine Mehrheit des Ausschusses vereitelte das Vorhaben der französischen Chefverhandlerin von den Grünen, Karima Delli, nun sofort in die Schlussberatungen mit dem Ministerrat einzutreten. Erst wird im Januar oder Februar noch im Plenum darüber abgestimmt.

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Die Verkehrsexperten von Union, SPD und FDP, Jens Giesecke, Thomas Rudner und Jan-Christoph Oetjen, kündigten an, auf diesem Weg auch noch die verpflichtenden medizinischen Tests herauszubekommen. Sie wollen, so Oetjen, „alles daran setzen, dass dieser bürokratische Albtraum keine Realität wird“. Schon zuvor hatte es weder im Ministerrat noch im Parlament Mehrheiten für zahlreiche andere Punkte gegeben, die Delli in ihren Entwurf gepackt hatte. Dazu gehörten Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür von Auflagen für bestimmte Fahrzeugklassen, Einschränkungen für SUV-Fahrer, verpflichtende Tauglichkeitschecks für Senioren und Streichen des begleiteten Fahrens für Minderjährige. Solchen „alltagsfremden und bevormundenden Regeln“ habe man einen Riegel vorschieben können, freute sich Gieseke.

Delli betonte nach der Abstimmung, es bleibe bei der Nulltoleranz gegenüber Drogen und Alkohol, wobei es für ältere Fahrer die Null-Gramm-Vorgabe lediglich bei Drogen und „Einschränkungen“ beim Alkohol geben soll. Ziel sei es weiterhin, die Zahl der Todesopfer in Europa auf Null zu bringen.

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Zu den Neuerungen, die sich in den Verhandlungen absehbar durchsetzen dürften, gehört neben dem europaweiten Punktesystem die Einführung eines digitalen Führerscheins, der auf dem Smartphone abgespeichert werden kann. Die Papierform soll es aber daneben auch weiterhin geben.

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