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EU-Rechnungshof-Chef Lehne unter Druck: "Hätte niemals vorkommen dürfen"

Präsident des EU-Rechnungshofes unter Druck : „Hätte niemals vorkommen dürfen“

Wenn es eine Behörde gibt, die beim Geld ausgeben über jeden Zweifel erhaben sein sollte, dann ist es der Rechnungshof der Europäischen Union, der allen bei der Verwendung der EU-Gelder auf die Finger schaut. Doch nun kommt das Gebaren von Behörden-Chef Klaus-Heiner Lehne auf die Tagesordnung des EU-Parlamentes.

Es sind Feststellungen, die ein Behördenleiter ungern über irgendeinen seiner Mitarbeiter lesen möchte, erst Recht nicht, wenn er den tadellosen Umgang mit EU-Geldern bei anderen Institutionen überwachen soll. „Hätte niemals vorkommen dürfen“ oder „reicht nicht aus, um den Eindruck eines Interessenkonflikts zu vermeiden“. Doch diese und eine ganze Reihe weiterer Feststellungen gelten dem Chef selbst: Klaus-Heiner Lehne, ehemals Düsseldorfer CDU-Vorsitzender, seit 2014 Mitglied und seit 2016 Präsident des Europäischen Rechnungshofes. Die Formulierungen lagen an diesem Dienstag auf dem Tisch des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlamentes in Brüssel. Und sie haben große Chancen, in eine Resolution des Parlamentes einzufließen. Denn Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne sehen äußerst kritisch, was Lehne da unterlaufen ist und die Steuerzahler Hunderttausende von Euro kostete.

Jedes Rechnungshof-Mitglied hat nämlich Anspruch darauf, am Sitz der Behörde im teuren Luxemburg nicht nur einen einmaligen Einrichtungszuschuss in fünfstelliger Höhe, sondern auch eine monatliche Residenzzulage bis zur Höhe des 15. Teiles seines Gehaltes zu bekommen. Bei Lehne soll sich das auf einmalig rund 40.000 Euro und monatlich weitere 3600 Euro belaufen. Der europäische Gesetzgeber geht davon aus, dass soviel Geld nötig ist, damit die Verantwortlichen mit ihren Familien in Luxemburg angemessen wohnen können. Doch bei Lehne stellen sich Haushaltspolitiker die Frage, ob er wirklich in Luxemburg wohnt. Habe er doch selbst davon gesprochen, dass er zwischen seiner Familie in Düsseldorf und seinen Präsenztagen in Luxemburg pendele. Erschwerend kommt hinzu, dass er seine Wohnung an Untergebene untervermietet hat.

Erste interne Ermittlungen sollen zu dem Ergebnis geführt haben, dass Lehne rechtmäßig gehandelt habe, die Vorschriften jedenfalls keine gegenteiligen Auflagen machen. Zugleich kamen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben nun aber zügig verschärft werden sollen, um genau solches Verhalten künftig zu unterbinden. Dass letzten Herbst eine französische Zeitung mit dem Lehne-Skandal aufwartete, erklären sich Insider auch als Retourkutsche. Der ehemalige Grünen-Europapolitiker und jetzige Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold schilderte aus seinen Brüsseler Erfahrungen: „Unter Lehne hat der Rechnungshof klare Berichte zum Versagen von EU-Institutionen gegenüber Großbanken, bei Bekämpfung von Geldwäsche und der mangelnden Steuerkooperation in der EU vorgelegt. Damit hat er sich nicht nur Freunde gemacht.“

In dem Antragsentwurf des Haushaltskontrollausschusses wird indes darauf hingewiesen, dass die ethischen Leitsätze des Gerichtshofes Ehegatten und Partnern verbieten, in einer hierarchischen Beziehung zu arbeiten und insbesondere dem Kabinett des betreffenden Mitglieds anzugehören. Dass Lehne eine Wohnung mit zwei Vollzeitbeamten seines Kabinetts teile, sei über die persönliche Wahrnehmung hinaus „eindeutig mit den verbotenen Situationen vergleichbar“ und hätte daher niemals vorkommen dürfen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Einstufung des Personals auf jahrelanger Erfahrung beruhe, reiche dies jedoch nicht aus, „den Eindruck eines Interessenkonfliktes zu vermeiden“. Dahinter steht der unausgesprochene Verdacht, dass konkurrierende Mitarbeiter weniger Karrierechancen gehabt haben könnten als die aus der Lehne-Wohngemeinschaft. Allerdings sollen die Beschäftigungen erfolgt sein, bevor es zur Untermiete kam.

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Bis nächste Woche Montag haben die Fraktionen nun Gelegenheit, Änderungen am Empfehlungsentwurf des Ausschusses zu beantragen. Danach wird erneut beraten, bis es in einigen Wochen zur Abstimmung darüber kommt, welche Schlussfolgerungen gezogen werden sollen. Fragen liegen jedenfalls noch auf dem Tisch. So bedauert Haushaltsexperte Daniel Freund von den Grünen, dass Lehne zwar volle Transparenz und Akteneinsicht zugesichert habe, die entsprechenden Dokumente jedoch nur von der Ausschussvorsitzenden und den Berichterstatter eingesehen werden durften, ohne dass sie sich Notizen machen oder Übersetzungshilfe sichern konnten.

Nach wie vor gehe es um die Frage, ob Lehne tatsächlich in Luxemburg wohne, wie die Mietverträge gestaltet seien, ob seine Kabinettsmitglieder eine Vorzugsbehandlung dank ihres Mietverhältnisses bekommen hätten und warum Lehne in offizieller Mission stets nach Düsseldorf und nicht in andere deutsche Landeshauptstädte gereist sei. „So lange diese Fragen unbeantwortet sind, kann ich mir kein Bild von den Vorgängen machen“, erklärt der Grünen-Europa-Abgeordnete.

Lehne versicherte auf Anfrage unserer Redaktion, dass sich der Europäische Rechnungshof in einem „intensiven Austausch“ mit dem Fachausschuss befinde, um die gegen ihn und weitere Mitglieder aufgebrachten Vorwürfe aufzuklären. „Ich möchte klarstellen: Meine persönliche Wohnungssituation in Luxemburg befand sich stets im völligen Einklang mit allen gültigen Regelungen“, versicherte Lehne. Und fügte hinzu: „Trotzdem arbeiten wir in unserer Institution daran, die einschlägigen Richtlinien weiter zu optimieren, damit künftig noch besser jeder Anschein möglicher Interessenkonflikte vermieden werden kann.“