Europa ringt um Kommissionspräsidentin Von der Leyens Wahl hängt am seidenen Faden
Brüssel · Die Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wird zur Zitterpartie. Ihre Anhänger machen derweil mit drastischen Argumenten mobil. Für sie geht es um nichts weniger als die Handlungsfähigkeit Europas.
Politiker von CDU und CSU warnten am Sonntag vor Schaden für Europa, sollte von der Leyen scheitern. Der frühere SPD-Politiker Otto Schily wusch seinen Genossen den Kopf, weil sie „eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin“ ablehnen. Die deutsche Verteidigungsministerin muss bei der Wahl im EU-Parlament am Dienstag um ihre Mehrheit bangen.
Mit der CDU-Politikerin könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern, das in etwa einem Regierungschef entspricht. Doch kämpft sie im Europaparlament mit drei Problemen: Sie war keine Spitzenkandidatin zur Europawahl, was viele Abgeordnete aus Prinzip ablehnen; sie hatte als Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs nur wenige Tage zur Einarbeitung und äußerte sich in Anhörungen vorige Woche oft schwammig; und im Parlament gibt es nach der Europawahl Ende Mai keine Koalitionen für klare Mehrheiten.
Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister appellierte an alle Parteien, von der Leyen zu wählen. Sollte sie durchfallen, würde die EU handlungsunfähig, warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses auf NDR Info. „Es würde Wochen dauern, um sich auf einen neuen Kandidaten zu einigen“, sagte er. „Wir brauchen gerade in diesen politisch besonders anstrengenden Zeiten eine handlungsfähige Spitze, deshalb brauchen wir eine Präsidentin, die am Dienstag gewählt wird.“
Das ist Ursula von der Leyen
McAllister sprach von guten Chancen für von der Leyen, aber am Wochenende schien alles offen. Die Kandidatin braucht 374 Stimmen von den aktuell 747 Mandatsträgern. Eine Zusage hat sie von ihrer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei mit 182 Mandaten. Da Grüne und Linke bereits abgesagt haben, braucht sie für eine stabile proeuropäische Mehrheit ein Gutteil der Stimmen der 108 Liberalen und der 153 Sozialdemokraten. Die Spitzen beider Fraktionen knüpfen die Unterstützung an weitreichende inhaltliche Forderungen und wollen sich erst am Dienstag entscheiden.
Stützen könnten die Kandidatin Stimmen aus der rechtskonservativen Fraktion EKR oder der rechtspopulistischen ID, der neben der Alternative für Deutschland unter anderen die italienische Lega und die Partei französischen Nationalistin Marine le Pen angehören. Beide Fraktionen sind EU-kritisch und wollen mehr Einfluss für die Nationalstaaten. Käme von der Leyen nur von ihren Gnaden ins Amt, bliebe offen, mit welchen Mehrheiten sie den nächsten fünf Jahren ihre Prioritäten umsetzen will, darunter die Stärkung der EU, des Rechtsstaats und des Klimaschutzes sowie eine Asylreform.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte von der Leyen auf, sich entschieden für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen einzusetzen. In den beiden Ländern werde sie vor allem als siebenfache Mutter gefeiert, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Sie muss sich nun ohne Verrenkungen für die Unverhandelbarkeit des Rechtsstaates und für das Prinzip der
Solidarität aussprechen.“ Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Diese ist ein Grundprinzip der EU.
Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben sich bereits auf ein Nein festgelegt und machen in der eigenen Fraktion Stimmung gegen von der Leyen. Das kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Schily in der „Welt am Sonntag“ scharf. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich „nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren“, sagte der 86-Jährige.
Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte die SPD zur Unterstützung für von der Leyen. „Ich hoffe sehr, dass die SPD noch wirklich zur Besinnung kommt“, sagte er am Sonntag im ZDF. Andernfalls würde sich Europa weltweit lächerlich machen und auf „drei, vier Monate ohne jede Lösung“ zusteuern. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) prangerte im „Tagesspiegel am Sonntag“ die Blockadehaltung der SPD an. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warnte, Europa setze seine Arbeitsfähigkeit aufs Spiel.
Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht, weil dies dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Die Befürworter dieses Spitzenkandidaten-Prinzips - auch bei der Union - sehen die Demokratie beschädigt und den Wählerwillen ausgehebelt. Nur hatten eben weder EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans genügend Rückhalt im Rat der Staats- und der Regierungschefs, der für die Nominierung zuständig ist.
Das Tauziehen um von der Leyen ist also auch ein Machtkampf zwischen dem Rat und dem Parlament um Einfluss auf die Besetzung der Topjobs in Brüssel und die künftige politische Linie der EU. Sollte von der Leyen wirklich durchfallen, müsste der Rat binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen. Noch bis 31. Oktober ist regulär der Luxemburger Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission. Es bleibt also noch etwas Zeit, notfalls auch für eine Verschiebung der Abstimmung über von der Leyen.
Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann meinte denn auch in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Auch bei einer Nichtwahl von Frau von der Leyen haben wir keine Staatskrise.“ Als Alternativen zu von der Leyen nannte er abermals Timmermans, aber auch den EVP-Politiker Michel Barnier - den französischen Brexit-Unterhändler - sowie die bulgarische Weltbankmanagerin Kristalina Georgiewa, die ebenfalls zu den Christdemokraten gehört.
