Streit zwischen Warschau und Brüssel Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht

Warschau · Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes. Doch die EU-Kommission gibt nicht nach.

 EU-Flaggen in Brüssel (Symbolfoto).

EU-Flaggen in Brüssel (Symbolfoto).

Foto: dpa/Zhang Cheng
(mba/kar/dpa)
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