EU-Politik: Merkel stellt sich nach Attacken Orbáns hinter Juncker

Attacke auf Jean-Claude Juncker: Grüne fordern Konsequenzen für Ungarns Ministerpräsidenten Orban

Nach neuen Attacken des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf die EU-Kommission und ihren Chef Jean-Claude Juncker fordern Union und Grüne den Ausschluss von Orbans Fidecz-Partei aus der EVP, der europäischen Konservativen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Attacken des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán auf die europäische Migrationspolitik eindeutig hinter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt. Juncker habe ihre „volle Solidarität“, sagte Merkel. Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hatte den Verbleib von Orbáns Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) zuvor in Frage gestellt. Die Attacke gegen Juncker sei „politisch völlig inakzeptabel und eines Ministerpräsidenten absolut unwürdig“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Orbán hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Darauf steht: „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat.“ In etwas kleinerer Schrift heißt es: „Sie wollen die verpflichtende Ansiedlungsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migrantenvisa wollen sie die Einwanderung erleichtern.“ Die EU-Kommission hatte daraufhin von einer „irrsinnigen Verschwörungstheorie“ gesprochen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte den EVP-Spitzenkandidaten im Europawahlkampf, Manfred Weber (CSU), auf, Orbans Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen. „Die jüngsten diffamierenden Ausfälle gegen die EU und ihren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sind einer europäischen Regierungspartei absolut unwürdig“, sagte Baerbock. „Man fragt sich schon, was eigentlich noch passieren muss, bevor Manfred Weber seinen Parteifreund Viktor Orbán endlich in die Schranken weist und die Fidesz-Partei aus der EVP ausschließt.“ Die jüngste Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung sei auch ein Angriff auf den politischen Grundkonsens in Europa, weil sie die EU als solche angreife und als Lügengebilde darstelle. „Manfred Weber sollte ein solches Vorgehen innerhalb der EVP nicht länger tolerieren, will er für sich in Anspruch nehmen, für ein progressives Europa einzustehen.“

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