Innenpolitiker mehrheitlich einig EU-Staaten mehrheitlich einig bei Asyl-Krisenmechanismus
Berlin/Brüssel · Laut diplomatischen Kreisen haben sich die EU-Innenpolitiker nun mehrheitlich auf den umstrittenen Krisenmechanismus zur Linderung der Migrationskrise geeinigt. Welche Länder sich gegen den Vorschlag gewandt haben.
Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen mehrheitlich auf den umstrittenen Krisenmechanismus zur Linderung der Migrationskrise geeinigt. Deutschland habe der jüngsten Vorlage der amtierenden spanischen EU-Ratspräsidentschaft zugestimmt, hieß es am Donnerstag am Rande der Beratungen der Ressortchefs in Brüssel weiter. Damit sei eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Formell beschlossen werden muss der Krisenmechanismus demnach noch vom Ausschuss der EU-Botschafter.
Den Angaben zufolge wandten sich in der Aussprache der Ministerinnen und Minister lediglich Polen und Ungarn gegen den jüngsten Kompromissvorschlag der Spanier. In der Bundesregierung hatten die Grünen lange Zeit Bedenken gegen den Krisenmechanismus geäußert, darunter vor allem Außenministerin Annalena Baerbock. Sie befürchten dadurch einerseits eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl und andererseits einen weiteren Zuzug von Migranten nach Deutschland.
Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Kabinett ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass Deutschland in dem Prozess kein Veto einlegen werde. Am Donnerstag sagte Scholz in Berlin mit Blick auf die Verhandlungen in Brüssel, die Regierung sei sich einig, „dass wir dem nicht im Weg stehen werden“. Auch Baerbock sagte bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani in Berlin am Nachmittag: „Das gemeinsame europäische Asylsystem muss jetzt kommen.“ Bis zuletzt habe sie zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alles versucht, um weitere Aspekte der Humanität in das Papier hineinzuverhandeln.
Faeser: Standards nicht leichtfertig herabsetzen
Faeser sagte bei ihrer Ankunft am Brüsseler Ratsgebäude am Donnerstagmorgen: „Ich bin ... zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden hoffentlich.“ Für die Bundesregierung sei wichtig, dass Standards im Umgang mit ankommenden Menschen nicht leichtfertig herabgesetzt werden könnten. Dazu sei man mit den Partnern im Gespräch. Mit dem Krisenmechanismus sollen von Migration besonders betroffene EU-Staaten wie etwa Italien vorübergehend mehr Menschen in die sogenannten Grenzverfahren geschickt werden können als sonst vorgesehen.
Der Krisenmechanismus ist aber nur ein Teil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, auf die sich die EU-Innenministerinnen und Innenminister im Juni im Grundsatz geeinigt hatten. Nun muss in der Sache noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gefunden werden. Das Parlament hat vom Rat zunächst aber eine Einigung beim Krisenmechanismus gefordert, bevor die Verhandlungen über das GEAS abgeschlossen werden können.
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