Außenministertreffen zur Ukraine EU-Partner bedauern Aufweichen der Sanktionen durch Deutschland

Luxemburg · Nach der Wiederaufbaukonferenz in Deutschland, dem G7-Gipfel in Italien und der Friedenskonferenz in der Schweiz haben die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen Russland und mehr Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht. Deutschland fiel dabei unangenehm auf.

 EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei einem vorangegangenen Außenministertreffen im Mai in Brüssel.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei einem vorangegangenen Außenministertreffen im Mai in Brüssel.

Foto: dpa/Virginia Mayo

Vollmundig zog Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock am Rande des Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg eine Zusammenfassung der jüngsten Spitzentreffen zur Ukraine in Deutschland, Italien und der Schweiz: Ein großer Teil der Welt stehe geschlossen hinter der Ukraine, „weil die Welt Frieden will, weil die Welt Frieden braucht“, sagte das deutsche Regierungsmitglied. Zugleich will die Bundesregierung aber auch Frieden mit ihren Unternehmen und verhinderte, dass das von den Außenministern am Montag in Luxemburg beschlossene 14. Sanktionspaket die Exporte nach Russland noch stärker behindert.

Nach dem ersten Entwurf sollten überall in der EU Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, wenn eigene Tochterfirmen in Drittländern die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Nachdem Deutschland als größtes davon betroffenes Exportland wochenlang blockiert hatte, kam das 14. Paket nur zustande, als die Formulierung abgewandelt worden war in die Auflage, dass Firmen „bestmögliche Anstrengungen“ machen sollten, um eine Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bedauerte außerordentlich, dass die Sanktionen „leider schwächer ausgefallen“ seien, ohne Deutschland namentlich zu nennen. Estlands Außenminister Margus Tsahkna ergänzte, die Konsensfindung über neue Sanktionen werde in der EU „immer schwerer“. Bislang hatte vor allem das Russland-freundliche Ungarn immer auf der Bremse gestanden.

Dessen Widerstand gegen eine Nutzung von Sonder-Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten will EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nun umgehen, um eine erste Milliarden-Tranche zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg bringen zu können. „Wir haben eine Lösung“, kündigte er in Luxemburg an und verwies auf die Möglichkeit der EU-Verträge, einzelne Länder aus der Teilnahme an gemeinsam beschlossenen Maßnahmen herauszuhalten. „Das Geld muss jetzt genutzt werden“, unterstrich der EU-Chefdiplomat.

Er verwies darauf, dass durch die jüngsten Konferenzen nun ein diplomatischer Weg zu einer Beendigung des Krieges gegen die Ukraine eröffnet worden sei. Die Antwort von Russlands Präsident Wladimir Putin darauf habe aber darin bestanden, nach Nordkorea zu reisen und sich dort und anderenorts mit Waffen einzudecken. „Das bedeutet, dass er sich auf einen langen Krieg vorbereitet“, erläuterte Borrell. Für die EU heiße das, die diplomatischen Wege weiter zu beschreiten, zugleich jedoch auch die Unterstützung der Ukraine zu verstärken.

„Putin wollte nicht nur die Ukraine brechen, sondern auch die europäische Friedensordnung“, sagte Baerbock in Luxemburg. Er habe das Gegenteil erreicht, weil die Ukraine nun dichter an der EU sei als je zuvor. Es sei daher besonders wichtig, dass die Beitrittsgespräche (an diesem Dienstag) nun begönnen. Sowohl die Nato als auch die EU seien die „Lebensversicherung“ für alle Europäer und perspektivisch auch für die Ukraine.

Mit dem 14. Sanktionspaket schränkt die EU den Handel mit russischem Flüssigerdgas (LNG) ein, indem es das Umladen zur Lieferung in Drittländer innerhalb der EU verbietet und Investitionen in eine LNG-Infrastruktur im Zusammenhang mit russischem Gas untersagt. Für Schiffe, deren Fracht zum Krieg Russlands beitragen, dürfen in europäischen Häfen keine Dienstleistungen mehr erbracht werden. Politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen dürfen kein Geld mehr aus Russland annehmen, und weitere 116 Unternehmen und Einzelpersonen werden mit Einreiseverboten und weiteren Sanktionen belegt.