Straßburg EU-Parlament will Rassisten in eigenen Reihen härter bestrafen
Straßburg · Rassisten im Europaparlament müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Dafür änderten die EU-Abgeordneten in Straßburg ihre Geschäftsordnung.
Wer sich diffamierend, rassistisch oder fremdenfeindlich äußert, kann nun seinen Anspruch auf bis zu 30 Tagesgelder verlieren. Bisher war nur ein Verlust von zehn Tagesgeldern möglich. Außerdem kann einem Abgeordneten nach den neuen Regeln untersagt werden, das Parlament nach außen zu vertreten.
Die schärferen Sanktionen seien notwendig geworden, weil es immer häufiger entsprechende Vorfälle im EU-Parlament gegeben habe, sagte Berichterstatter Richard Corbett. "Wenn dieser Trend weitergeht, wäre das nicht gut." Härtere Strafen seien zwar kein Allheilmittel, aber besser als nichts.
Erst im März hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen griechischen Abgeordneten wegen rassistischer Äußerungen aus der Plenarsitzung geworfen. Er befürchte, dass mit solchen Äußerungen systematisch versucht werde, den Rassismus im Parlament salonfähig zu machen, sagte Schulz damals. "Mit mir nicht."
Die überarbeitete Geschäftsordnung soll zu Beginn der nächsten Plenarsitzung am 16. Januar in Kraft treten.
