Flüchtlingskrise EU-Parlament will europaweite Liste für sichere Herkunftsländer

Straßburg · Die Europäische Union (EU) kommt mit den Arbeiten an einer europaweiten Liste sicherer Herkunftsstaaten voran. Am Donnerstag stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments in Straßburg für die Ablösung nationaler Listen durch EU-weite in drei Jahren.

 Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat kein Recht auf Asyl.

Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat kein Recht auf Asyl.

Foto: dpa, seb bsc fie

Als sichere Herkunftsländer gelten Staaten, in denen es keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung gibt. Menschen aus diesen Ländern haben in der Regel keine Aussicht auf Asyl. Bisher legen die Mitgliedstaaten selbst fest, welche Länder sie als sicher betrachten.

Auf der europaweiten Liste, die die EU-Kommission im September vorgeschlagen hatte, stehen die Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro sowie Serbien. Das Parlament will allerdings eine Stellungnahme von Experten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zur Situation in den Ländern abwarten. Bis dahin soll mit Vertretern der Mitgliedstaaten nur generell über die Einrichtung einer EU-weiten Liste beraten werden.

(dpa)
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