EU-Finanzplanung für 2014 bis 2020 steht EU-Parlament und Regierungen einig
Brüssel · Vertreter der Regierungen der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nach monatelangem Streit auf die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt.
Martin Schulz ist neuer Präsident des EU-Parlaments
Dies teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mit. Die Finanzplanung sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Details der Einigung sollten im Laufe des Abends mitgeteilt werden. Die letzte Verhandlungsrunde hatte am Dienstagabend begonnen.
Umstritten war vor allem die Forderung der Abgeordneten, nicht genutztes Geld in andere Haushaltspositionen verschieben zu dürfen. Sie verlangten auch, schon 2016 den Finanzrahmen wieder überprüfen und ändern zu dürfen. Zudem wollten sie einen Fahrplan für die Schaffung eigener Steuereinnahmen der EU.
