EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Kompromiss für Haushalt

Budget von 168,7 Milliarden Euro : Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Europaparlament und Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss für das Budget für 2020 gefunden. Zusätzliche Mittel werden für Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel, Jugendförderung und Risikovorsorge bereitgestellt.

Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten am Abend auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Wie die EU-Kommission mitteilte, einigten sich beide Seiten auf eine Obergrenze von 168,7 Milliarden Euro. Dies sind 1,5 Prozent mehr als 2019. Vertreter des Parlaments lobten zusätzliche Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel und für die Jugendförderung.

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen. Die EU-Regierungen hatten dabei ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden Euro. Nun trafen sich beide Seiten ziemlich genau in der Mitte.

Das Budget 2020 sei "ein Haushalt des Übergangs", der in die Zukunft weise, sagte der scheidende Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Blick auf die neue EU-Kommission, die am 1. Dezember ihr Amt antreten soll. "Es wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel anzugehen und Investitionen überall in Europa zu fördern."

Oettinger zufolge gehen 21 Prozent des Gesamtbudgets in Maßnahmen, "um dem Klimawandel zu begegnen". Mit 58,1 Milliarden Euro entfallen rund ein Drittel der Ausgaben auf die Landwirtschaft.

Die Obergrenze von 168,7 Milliarden Euro bezieht sich auf Zahlungsverpflichtungen, welche die EU 2020 auch für folgende Jahre eingehen kann. Konkret auszahlen kann Brüssel davon knapp 153,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag steigt um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier sprach von "zusätzlichen 850 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend". Dies sei ein gutes Ergebnis. Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei würden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, sagte Hohlmeier. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.

Nach Angaben der EU-Kommission fließen im kommenden Jahr 2,9 Milliarden Euro über das Schüler- und Studentenaustauschprogramm Erasmus+ in den Bildungsbereich - 3,6 Prozent mehr als 2019.

Vertreter der deutschen Regierungsdelegation sprachen von einem "guten Kompromiss, der Europa stärkt und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichert." Ein wichtiger Erfolg sei, dass der Haushalt einen Puffer für Risikovorsorge enthält und damit ausreichend Spielraum besteht, um im nächsten Haushaltsjahr gegebenenfalls rasch auf nicht vorhersehbare Herausforderungen reagieren zu können.

Die Höhe der Mittel für unvorhergesehene Ereignisse war zuvor ein Streipunkt gewesen. Die Mitgliedstaaten hatten für eine Reserve in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro plädiert - auch für den Fall eines ungeregelten Brexit oder falls der Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden müsse. Das Parlament war ursprünglich der Ansicht, dass eine geringere Reserve ausreichend wäre.

Am Freitagabend hatten das Paparlament und die Mitgliedstaaten die Verhandlungen wegen fehlender Fortschritte vertagen müssen. Hätte es bis Montag um Mitternacht keine Einigung gegeben, wäre die EU-Kommission verpflichtet gewesen, einen neuen Budgetentwurf vorzulegen. Ohne Durchbruch bis Jahresende hätte die EU ab Januar nur noch mit einem Nothaushalt ohne zusätzliche Ausgaben arbeiten können.

(juju/AFP/dpa)