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EU-Parlament ruft zu Boykott der Winterspiele in Peking auf

Resolution verabschiedet : EU-Parlament ruft zu Boykott der Winterspiele in Peking auf

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in einer Resolution zum politischen und diplomatischen Boykott der Winterspiele in Peking aufgerufen. Hintergrund seien neben Chinas Handeln in Hongkong anhaltende Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Das Europäische Parlament hat zu einem politischen und diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking aufgerufen. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution zu Hongkong verlangten die Abgeordneten in Straßburg zugleich weitere Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Firmen in Hongkong und China, die für anhaltende Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone verantwortlich seien.

In der mit 585 Stimmen bei 46 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen angenommenen Entschließung verurteilte das EU-Parlament die Verschlechterung der Menschenrechtslage, namentlich die Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der freien Medienberichterstattung. Die Regierung in Hongkong müsse politische Gefangene aus der Haft entlassen und Anklagen gegen Teilnehmer friedlicher Proteste zurückziehen.

Weiter fordert die Resolution die Abschaffung des sogenannten Sicherheitsgesetzes, das weitgehende Handhabe gegen eine vermeintliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung gewährt. Die Abgeordneten kritisieren auch jüngste Änderungen am Wahlrecht in Hongkong und Repressionen gegen die pro-demokratische Opposition. Gegen Einflüsse Pekings müssten die Regierungen der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau an Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Grundsätzen und an der Autonomie nach dem Prinzip "Ein Staat, zwei Systeme" festhalten.

(th/kna)