Währungsausschuss EU-Parlament lässt AfD-Chef Bernd Lucke abblitzen
Brüssel · AfD-Chef Bernd Lucke ist im EU-Parlament bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss gescheitert. Mit 30 zu 21 Stimmen lehnte die Mehrheit der Mitglieder des einflussreichen Gremiums am Montag den Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) für den Posten des dritten Ausschussvorsitzenden ab.
Bernd Lucke (AfD) zu Besuch in Duisburg
Im Europaparlament sind am Montag mehrere deutsche Abgeordnete in Spitzenpositionen gewählt worden. Der CDU-Politiker Elmar Brok wurde nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments einstimmig als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses bestätigt, den er bereits in der vergangenen Legislaturperiode geleitet hatte. Der Ausschuss für Internationalen Handel wird künftig vom SPD-Abgeordneten Bernd Lange geführt.
Die CDU-Politikerin Ingeborg Grässle, die sich als Kämpferin gegen Verschwendung und Spesenschummelei einen Namen gemacht hat, kann diese Arbeit nun an der Spitze des Haushaltskontrollausschusses fortsetzen. Der Abgeordnete Thomas Händel von der Linkspartei wird den Beschäftigungsausschuss leiten, der Grüne Michael Cramer den Verkehrsausschuss.
Acht andere Deutsche wurden zu stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt, unter ihnen Hans-Olaf Henkel von der AfD. Er ist nun einer der Vize-Vorsitzenden im Industrieausschuss.
Die Kandidatur von Parteichef Lucke für den Posten eines der Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss erhielt allerdings keine Mehrheit. In dem Ausschuss, der unter anderem für die Politik der Eurozone zuständig ist, stimmten 30 Abgeordnete gegen Lucke, 21 votierten für ihn und sechs enthielten sich. Entgegen der Gepflogenheiten wurde über diese Personalie in geheimer Wahl abgestimmt.
Lucke könne nicht Vizechef des Währungsausschusses im Europaparlament sein und gleichzeitig weiter die "vertragswidrige Spaltung der Eurozone betreiben", kommentierte der deutsche Grüne Sven Giegold. Lucke war von der europaskeptischen Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" vorgeschlagen worden, der sich die sieben AfD-Abgeordneten angeschlossen haben. Neuer Chef dieses einflussreichen Ausschusses ist der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri, Markus Ferber (CSU) und Peter Simon (SPD) wurden zu seinen Stellvertretern gewählt.
Gescheitert sind auch sämtliche Kandidaten der europafeindlichen und rechtslastigen Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFDD) des Briten Nigel Farage. So lehnte der Petitionsausschuss die Italienerin Eleanora Evi von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung als Vorsitzende ab. An ihrer Stelle wurde eine schwedische Liberale gewählt. Mehrere andere EFDD-Mitglieder, die sich um Posten als stellvertretende Ausschussvorsitzende beworben hatten, wurden ebenfalls abgelehnt.
Bereits vergangene Woche hatte das Plenum des Parlaments verhindert, dass ein Vertreter der EFDD, die offen für die Auflösung der Europäischen Union kämpft, zu einem der 14 Vize-Präsidenten der EU-Volksvertretung gekürt wurde. Alle maßgeblichen Fraktionen hatten zuvor beschlossen, um die Europagegner einen "Sicherheitswall" zu ziehen, damit diese im Straßburger Parlament keine herausragende Positionen einnehmen können.
