EU-Parlament kritisiert Vorgehen deutsche Jugendämter

Nach Klagen über Diskriminierung: EU-Parlament kritisiert Vorgehen deutscher Jugendämter

Seit zehn Jahren häufen sich beim Petitionsausschuss des Europaparlaments Klagen nichtdeutscher Eltern. In der Debatte hatte zuvor vor allem polnische Abgeordnete die deutschen Jugendämter kritisiert.

Das Europaparlament hat deutsche Jugendämter aufgefordert, Rechte von Kindern mit einem nichtdeutschen Elternteil angemessen zu wahren. Hintergrund sind Klagen von Eltern über mutmaßliche Diskriminierung und willkürliche Maßnahmen, wie das Parlament am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Beim Petitionsausschuss häuften sich schon seit zehn Jahren Eingaben nichtdeutscher Eltern gegen das Verhalten der Jugendämter, hieß es. „Die Abgeordneten äußern ihre Besorgnis über die von den Petenten angesprochenen Fälle.“ Das Parlament fordere für Kinder binationaler Paare das Recht, ihre Identität zu behalten.

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In einer Debatte vor einigen Wochen hatten vor allem polnische Abgeordnete die deutschen Jugendämter kritisiert. So sei Eltern verboten worden, mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache zu reden. Auch nach der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Europaparlament hatte der polnische Abgeordnete Ryszard Legutko (PiS) das Thema angesprochen.

Das Bundesfamilienministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen. Der deutsche Abgeordnete Peter Jahr (CDU) kritisierte den Beschluss. „Es ist zutiefst bedauerlich, dass mit dieser Resolution ein menschliches Problem ideologisch abgehandelt wurde“, sagte Jahr. Der Petitionsausschuss, in dem Jahr Mitglied ist, habe nur die Sichtweise der betroffenen Eltern gekannt und keine Einsicht in Gerichtsurteile oder Unterlagen des Jugendamts gehabt.

(mlat/dpa)
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