EU-Parlament ist gegen Kürzungen der Gelder für Landwirte

EU-Haushalt : EU-Parlament ist gegen Kürzungen der Gelder für Landwirte

Die Europaabgeordneten haben sich gegen Pläne ausgesprochen, EU-Fördergelder für Landwirte und strukturschwache Regionen zu kürzen.

Die Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik müssten mindestens auf derzeitigem Stand bleiben, heißt es in einem Bericht, den das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedete.

Die Kritik richtet sich gegen die Pläne zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt für die Europäische Union. Der Entwurf für den Etat der Jahre 2021 bis 2027 war Anfang Mai von Haushaltskommissar Günther Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert worden. Er sieht vor, dass insgesamt 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten. Auch weil 2019 mit dem Brexit der große Beitragszahler Großbritannien wegfallen wird, sind Einsparungen vorgesehen - unter anderem in der Agrarförderung.

Diese Einsparungen seien größer als bisher von der Kommission angegeben, bemängelten die Abgeordneten in ihrem Entwurf. Damit wiederholten sie ihre Kritik, Oettinger arbeite mit geschönten Zahlen, um die Einschnitte weniger drastisch erscheinen zu lassen.

Das Parlament unterstützt derweil die Kommissionspläne für neue EU-Eigenmittel. Das sind Gelder, die der Europäischen Union direkt zufließen - ohne den Umweg über nationale Haushalte. Die Kommission hatte unter anderem eine Plastiksteuer als Eigenmittel ins Gespräch gebracht. Gebe es in diesem Bereich keine Fortschritte, werde das EU-Parlament dem nächsten Haushalt nicht zustimmen, heißt es in dem Papier.

(eler/dpa)