Kommentar zu Beschäftigungen von Abgeordneten Nebenjob EU-Parlament
Brüssel · Manche EU-Abgeordneten verquicken ihre politische Arbeit mit lukrativen Nebenjobs. Strengere Regeln sind deshalb nötig.
Es ist billig, sich über die vermeintlichen Privilegien von EU-Abgeordneten zu empören. Denn viele Volksvertreter im scheinbar so bürgerfernen Brüsseler Parlament liefern eine solide Arbeit ab, arbeiten aktiv in den Ausschüssen mit und verstehen sich als Fürsprecher ihrer Wähler. Dafür erhalten sie mit 8848,05 Euro monatlich ein stattliches Salär, das sich mit Zulagen leicht auf einen Betrag von mehr als 10.000 Euro steigern lässt.
Es ist deshalb nicht einzusehen, dass sich die Abgeordneten, wie etliche es leider tun, mit unzähligen Nebenjobs ihre Kassen auffüllen und nur noch sporadisch im Parlament anzutreffen sind. (Das zeigt ein Bericht von Transparency International.) Richtig ärgerlich wird es, wenn wie bei der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler die Zahl der zusätzlichen Tätigkeiten zweistellig wird und Anwaltskanzleien sich mit dem Insiderwissen der umtriebigen Juristin schmücken.
Hier nutzt eine Politikerin ihr Mandat offenbar zum persönlichen Vorteil. Das führt zu EU-Skepsis und Politikverdrossenheit. Die Anstandsregeln im EU-Parlament müssen deshalb strenger gefasst werden. Das hilft auch den Abgeordneten, die sich vorbildlich verhalten.
